Zur aktuellen Debatte um die Pflegereform sagt AWO-Präsidentin, Kathrin Sonnenholzner: „Pflegekräfte, pflegende Angehörige und die Betroffenen selbst erwarten zu Recht Antworten darauf, wie Pflege langfristig solidarisch, verlässlich und gerecht finanziert werden kann.“
Mehr dazu Pflegereform: AWO kritisiert BundesgesundheitsministeriumDer Bundesrat hat der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vorerst nicht zugestimmt. Dazu erklärt Marvin Deversi, Vorstand des AWO Bundesverbands: „Entlastungsversprechen scheitern, wenn ihre Finanzierung nicht verbindlich geregelt ist.“
Mehr dazu AWO zum Bundesrats-Stopp der geplanten steuerfreien EntlastungsprämieDas Präsidium der AWO fordert in einer Resolution ein Bekenntnis der Politik zu Subsidiaritätsprinzip und Tarifbindung in der sozialen Arbeit. Notwendige Reformen dürften nicht weiter allein auf Kosten des Sozialen gehen.
Mehr dazu Resolution für sozialen Zusammenhalt: Die AWO fordert Bekenntnis zum SozialstaatZum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kritisiert der AWO Bundesverband geplante Kürzungen der Bundesregierung zulasten von Menschen mit Behinderungen.
Mehr dazu Kein Rotstift bei individuellen RechtsansprüchenDie AWO begrüßt die Anpassungen im Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Dennoch hat die Reform eine Unwucht zulasten von Patient*innen und Leistungserbringern. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Mehr dazu Die AWO fordert weitere Nachbesserung bei GKV-ReformDer AWO Bundesverband und der Arbeitgeberverband der AWO Deutschland fordern Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung beschlossenen „Entlastungsprämie“. Ein „Krisenbonus“ kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Leistung vollständig und verbindlich refinanziert wird.
Mehr dazu Entlastungsprämie braucht verbindliche FinanzierungDie heute vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses beweisen Handlungsfähigkeit. Die Absenkung der Energiesteuer ist pragmatisch. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Preissenkungen an den Zapfsäulen auch in vollem Umfang weitergegeben werden.
Im Hinblick auf das Treffen des Vizekanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie den Koalitionsausschuss kritisiert die Arbeiterwohlfahrt die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Entlastung der Bürger*innen angesichts steigender Sprit- und Energiepreise.
Mehr dazu AWO bewertet Vorschläge zu Entlastungspaket als „sozial ungerecht“Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit warnt die AWO davor, die Stabilisierung der GKV auf einseitige Kürzungs- und Effizienzdebatten zu verengen. Gesundheitliche Chancengleichheit gehört ins Zentrum der Reformen.
Mehr dazu Zwischen Sparzwang und StrukturdebatteBundesbildungsministerin Prien gab bekannt, dass die Förderung für 200 „Demokratie leben!“ Projekte zum Jahresende ausläuft. Die AWO kritisiert das scharf. Was wir brauchen, ist ein Demokratiefördergesetz und nicht die Axt am Fundament unseres demokratischen Miteinanders.
Mehr dazu Förderstopp für Demokratieprojekte „ideologiegetriebener Kulturkampf“Der AWO Bundesverband kritisiert die kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Förderprogramm zur energetischen Sanierung von sozialen Einrichtungen nicht umzusetzen. Das Programm sollte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Sicherung sozialer Infrastruktur leisten.
Mehr dazu Bundesregierung streicht SanierungsprogrammIm Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März engagiert sich die AWO in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Aktionen und Infoangeboten für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.
Mehr dazu Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt
