Vor zwei Jahren, am 16. Mai 2024, wurde die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt – mit dem Anspruch, Leistungen einfacher zu verwalten. Eine aktuelle Praxis-Auswertung des AWO Bundesverbandes zeigt nun: Im Alltag führt die Bezahlkarte zu erheblichen Diskriminierungen, Einschränkungen und erschwert gesellschaftliche Teilhabe.

Statt Abläufe zu vereinfachen, entstehen neue Hürden: Bargeld ist nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen sind oft nicht möglich, und die Karte wird vielerorts nicht akzeptiert. Für Betroffene bedeutet das weniger Flexibilität, eingeschränkte Selbstbestimmung und zusätzliche Belastungen bei alltäglichen Ausgaben. Besonders deutlich werden die Folgen bei Kindern und Familien. Beiträge für Schule, Vereine oder Freizeitangebote lassen sich häufig nicht unkompliziert bezahlen. Teilhabe scheitert damit nicht am Willen, sondern an der konkreten Ausgestaltung des Systems. 

„Die Bezahlkarte verändert nicht die Höhe der Leistungen, aber die Möglichkeit, sie zu nutzen“, erklärt Marvin Deversi, Vorstand der AWO. „Das hat direkte Folgen für das tägliche Leben der Menschen.“ Auch die erhoffte Entlastung der Verwaltung bleibt aus. Beratungsstellen berichten von zusätzlichem Aufwand durch Erklärungsbedarf, Einzelfallprüfungen und technische Probleme. 

Aus Sicht der AWO geht es dabei um mehr als einzelne praktische Probleme. Mit der Bezahlkarte wird ein Ansatz etabliert, der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen stärker an Kontrolle knüpft. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Frage, ob solche Mechanismen künftig auch in anderen Bereichen der sozialen Sicherung Anwendung finden könnten. 

Leistungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie den Alltag tatsächlich ermöglichen – nicht zusätzlich erschweren. Dazu gehören insbesondere ein verlässlicher Zugang zu Bargeld, praktikable Zahlungswege und echte Handlungsspielräume für die Betroffenen.  

Für Marvin Deversi geht die Debatte damit über die Bezahlkarte hinaus: „Statt restriktiver Maßnahmen braucht es politische Maßnahmen, die Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe und das Empowerment geflüchteter Menschen stärken – mit einem diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, guten Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie verlässlichen Beratungsstrukturen.“