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In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (GKV-BStabG) kritisiert der Bundesverband u.a. die fehlende strukturelle Stärkung der Einnahmeseite sowie die unzureichende Berücksichtigung von Gesundheitsförderung und Prävention.
Mehr dazu Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen KrankenversicherungDer Bundesverband fordert eine Stärkung des inklusiven Arbeitsmarkts und gibt wichtige Impulse für die anstehenden Vorhaben der Bundesregierung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben nachhaltig zu verbessern.
Mehr dazu Zur Zukunft der Teilhabe am ArbeitslebenDie heute vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses beweisen Handlungsfähigkeit. Die Absenkung der Energiesteuer ist pragmatisch. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Preissenkungen an den Zapfsäulen auch in vollem Umfang weitergegeben werden.
Im Hinblick auf das Treffen des Vizekanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie den Koalitionsausschuss kritisiert die Arbeiterwohlfahrt die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Entlastung der Bürger*innen angesichts steigender Sprit- und Energiepreise.
Mehr dazu AWO bewertet Vorschläge zu Entlastungspaket als „sozial ungerecht“Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit warnt die AWO davor, die Stabilisierung der GKV auf einseitige Kürzungs- und Effizienzdebatten zu verengen. Gesundheitliche Chancengleichheit gehört ins Zentrum der Reformen.
Mehr dazu Zwischen Sparzwang und StrukturdebatteBundesbildungsministerin Prien gab bekannt, dass die Förderung für 200 „Demokratie leben!“ Projekte zum Jahresende ausläuft. Die AWO kritisiert das scharf. Was wir brauchen, ist ein Demokratiefördergesetz und nicht die Axt am Fundament unseres demokratischen Miteinanders.
Mehr dazu Förderstopp für Demokratieprojekte „ideologiegetriebener Kulturkampf“Der AWO Bundesverband kritisiert die kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Förderprogramm zur energetischen Sanierung von sozialen Einrichtungen nicht umzusetzen. Das Programm sollte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Sicherung sozialer Infrastruktur leisten.
Mehr dazu Bundesregierung streicht SanierungsprogrammIn einem gemeinsamen offenen Brief von knapp 190 Organisationen an CDU, CSU und EVP warnt der AWO Bundesverband eindringlich davor, die von CDU und CSU klar betonte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten im Europäischen Parlament weiter aufzuweichen.
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März engagiert sich die AWO in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Aktionen und Infoangeboten für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.
Mehr dazu Zeichen gegen Rassismus und für VielfaltDas Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 nicht fortgesetzt werden soll. Die Trägerverbände warnen vor erheblichen Risiken. AWO-Präsident Michael Groß: „Die Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein schwerer politischer Fehler."
Mehr dazu Aus für unabhängige AsylverfahrensberatungDer AWO Bundesverband unterstützt die Arbeit der Alterssicherungskommission der Bundesregierung und legt vier konkrete Vorschläge vor, die Altersarmut wirksam reduzieren und die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sichern sollen.
Mehr dazu Für eine solidarische und armutsfeste RenteEin Sozialstaatsbündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Mehr dazu 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
