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Vor den für heute vorgesehenen Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) warnt die AWO vor einer einseitigen Konsolidierung zulasten von Versicherten, Beschäftigten und gemeinnützigen Leistungserbringern.
Mehr dazu GKV-Stabilisierung darf Tarifbindung nicht unterlaufenIm Rahmen des anstehenden Regelbedarfsermittlungsgesetzes soll der Kindersofortzuschlag abgewickelt werden. Es ist unhaltbar, dass die Regierung eher Kindern ihre Chancen streicht als großen Wohlstand endlich für das Gemeinwohl zu verpflichten.
Mehr dazu AWO kritisiert geplanten Wegfall des KindersofortzuschlagsIm Juli 1951 wurde mit der Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes geschaffen. Die verlässliche Unterstützung von Menschen, die vor Verfolgung fliehen mussten, stärkt den Zugang zu Schutz und Teilhabe und muss gesichert und ausgebaut werden.
Mehr dazu 75 Jahre Genfer FlüchtlingskonventionZwischen Beitragsstabilität und Versorgungsauftrag: Im Interview erklärt Sonja Borzel von der AWO Ober- und Mittelfranken, warum die geplanten Vergütungsbegrenzungen tarifgebundene Einrichtungen belasten und die Versorgung gefährden könnten.
Mehr dazu GKV-Reform – ein wachsender Zielkonflikt für die VorsorgeDie AWO kritisiert den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 scharf. Dieser sieht Kürzung oder Wegfall zentraler Investitionen in sozialen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Gewaltschutz vor, während Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiterhin nur in Ansätzen umgesetzt werden.
Mehr dazu Der Sozialstaat ist keine SparmasseDer Bundesverband sieht beim geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz in Asyl- und Migrationsverfahren erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Risiken und empfiehlt dringend, den Entwurf zurückzuziehen.
Mehr dazu KI-MigrationsverwaltungsgesetzDie angekündigten Maßnahmen bedeuten mehr prekäre Beschäftigung, mehr Druck und zunehmend flexiblere Arbeitsverhältnisse zulasten von Arbeitnehmer*innen. Es sei eine Reform nach Gießkannenlogik, die viel kostet und vor allem die entlastet, die sowieso gut dastehen.
Mehr dazu Die AWO kritisiert das Reformpaket der BundesregierungDer Bundesverband brachte Multiplikator*innen der AWO und des Jugendwerks in Berlin zur Netzwerktagung Verband und Engagement zusammen, um Perspektiven der Verbandsentwicklung und Engagementförderung zu diskutieren und neue Ideen zu entwickeln.
Mehr dazu Wir. Zusammen. Weiter. Möglichkeitsräume eröffnen.Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, bleibt der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit in der Umsetzung und Finanzierung deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Wohnen ist ein Grundrecht!
Mehr dazu AWO zur Veröffentlichung der WohnungslosenstatistikDer Entwurf setzt die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld um. Eine Halbierung der Heizkostenpauschale und eine stärkere Anrechnung eigener Einkommen ab 2027 führt zu Leistungskürzungen für alle Menschen im Wohngeldbezug.
Mehr dazu AWO entsetzt über geplante Kürzungen beim WohngeldAnlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz hat die AWO neue Berechnungen zu den Folgekosten von Sozialkürzungen vorgelegt. Getätigte Investitionen in die Kinder- und Jugendhilfe sorgen dafür, dass die Ausgaben sich schnell amortisieren.
Mehr dazu Jugendhilfeleistungen rechnen sich schon nach wenigen JahrenDie Vorschläge enthalten positive Ansätze, greifen aber zu kurz: Die AWO fordert eine solidarische Rentenfinanzierung, kein höheres Rentenalter und wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut.
Mehr dazu AWO-Statement zu Reformvorschlägen der Rentenkommission
