Die AWO begrüßt die Anpassungen im Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Dennoch hat die Reform eine Unwucht zulasten von Patient*innen und Leistungserbringern. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Mehr dazu Die AWO fordert weitere Nachbesserung bei GKV-ReformDer AWO Bundesverband und der Arbeitgeberverband der AWO Deutschland fordern Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung beschlossenen „Entlastungsprämie“. Ein „Krisenbonus“ kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Leistung vollständig und verbindlich refinanziert wird.
Mehr dazu Entlastungsprämie braucht verbindliche FinanzierungDie heute vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses beweisen Handlungsfähigkeit. Die Absenkung der Energiesteuer ist pragmatisch. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Preissenkungen an den Zapfsäulen auch in vollem Umfang weitergegeben werden.
Im Hinblick auf das Treffen des Vizekanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie den Koalitionsausschuss kritisiert die Arbeiterwohlfahrt die Vorschläge des Bundeskanzlers zur Entlastung der Bürger*innen angesichts steigender Sprit- und Energiepreise.
Mehr dazu AWO bewertet Vorschläge zu Entlastungspaket als „sozial ungerecht“Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit warnt die AWO davor, die Stabilisierung der GKV auf einseitige Kürzungs- und Effizienzdebatten zu verengen. Gesundheitliche Chancengleichheit gehört ins Zentrum der Reformen.
Mehr dazu Zwischen Sparzwang und StrukturdebatteBundesbildungsministerin Prien gab bekannt, dass die Förderung für 200 „Demokratie leben!“ Projekte zum Jahresende ausläuft. Die AWO kritisiert das scharf. Was wir brauchen, ist ein Demokratiefördergesetz und nicht die Axt am Fundament unseres demokratischen Miteinanders.
Mehr dazu Förderstopp für Demokratieprojekte „ideologiegetriebener Kulturkampf“Der AWO Bundesverband kritisiert die kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Förderprogramm zur energetischen Sanierung von sozialen Einrichtungen nicht umzusetzen. Das Programm sollte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Sicherung sozialer Infrastruktur leisten.
Mehr dazu Bundesregierung streicht SanierungsprogrammIm Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März engagiert sich die AWO in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Aktionen und Infoangeboten für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.
Mehr dazu Zeichen gegen Rassismus und für VielfaltDas Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 nicht fortgesetzt werden soll. Die Trägerverbände warnen vor erheblichen Risiken. AWO-Präsident Michael Groß: „Die Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein schwerer politischer Fehler."
Mehr dazu Aus für unabhängige AsylverfahrensberatungEin Sozialstaatsbündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Mehr dazu 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten SozialstaatAnlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Grundsicherung kritisiert die AWO: „Bevor die Empfehlungen ihrer Sozialstaatsreform-Kommission umgesetzt werden, legt die Regierung noch schnell die Axt an den Sozialstaat an.“
Mehr dazu Die AWO warnt vor einer „Zäsur für die soziale Sicherheit“Der AWO Bundesverband äußert sich zur Finanzlage der Pflegeversicherung. Das erneute Milliardenloch kommt keineswegs überraschend. Es braucht jetzt sofortige Maßnahmen für eine schnelle Stabilisierung und mittelfristig ein neues Finanzkonzept für die Pflege.
Mehr dazu Mit dem Rücken zur Wand
