Den heute bekannt gewordenen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kritisiert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) scharf als vollkommen unausgewogen.

Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Statt wirkungsvolle Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Pflege zu geben, setzt dieser Entwurf die Axt an. Was hier als Pflegereform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Belastungspaket für die Falschen: Pflegebedürftigen werden Leistungen gekürzt, pflegende Angehörige verlieren Rentenansprüche und bei den Beschäftigten wird die tarifliche Bezahlung infrage gestellt. Gleichzeitig nennt man das Ganze ‚Zukunftspakt Pflege‘ – das ist zynisch.”

Unter anderem sieht der Entwurf höhere Hürden für die Pflegegrade 2 und 3 sowie eine spätere Erhöhung der Leistungszuschläge im Pflegeheim vor, so dass Menschen mit Unterstützungsbedarf de facto eine Leistungskürzung erleben werden. Zudem sollen die Rentenansprüche für pflegende Angehörige gekürzt, das Einkommen von Kindern für die Finanzierung der Pflege von Eltern wieder herangezogen und die Pflicht zur tariflichen Bezahlung in der Pflege für vier Jahre ausgesetzt werden.

“Diese Reform blickt nahezu ausschließlich auf die Ausgabenseite. Sie setzt bei denjenigen an, die auf Leistungen angewiesen sind, und bei denen, die die Pflege tragen, seien es Angehörige oder Beschäftigte.

Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige und Pflegende zunehmend die finanziellen Folgen eines strukturell unterfinanzierten Systems tragen und damit politische Versäumnisse ausgleichen müssen.

Zwei Drittel der Pflege in Deutschland wird von Angehörigen geleistet, die Pflegeberufe leiden unter Überlastung und mangelnder Wertschätzung, Pflege ist ein Armutsrisiko – und die Politik legt einen Entwurf vor, der diese Gemengelage noch verschärft. Wer so Politik macht, spart sich durch die Gegenwart und verspielt die Zukunft. Ein stabiler Sozialstaat ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie. Das bestehende Defizit ist auch Ergebnis einer langjährigen Praxis, gesamtgesellschaftliche Kosten wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingten Mehrbedarfe über die Pflegekassen zu finanzieren. Damit muss Schluss sein – Wir brauchen endlich eine ehrliche Finanzierung. Der Bund muss die Milliarden zurückgeben, die der Pflege für gesamtgesellschaftliche Aufgaben entzogen wurden. Langfristig führt kein Weg an einer solidarischen Pflegevollversicherung vorbei, die Menschen wirklich absichert.“