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AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker stellte im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die AWO Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ vor. Der Petitionsausschuss ist einig: Pflegebedürftige müssen entlastet werden.
Mehr dazu Etappensieg bei der Begrenzung des Eigenanteils in der PflegeEine Pflegeversicherung muss Menschen absichern - Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! 74.000 Menschen haben Anfang 2019 deutlich gemacht, dass der Eigenanteil in der Pflege begrenzt werden muss. Am 24. Juni wurde die AWO im Petitionsausschuss des Bundestages angehört.
Mehr dazu Absichern, nicht verunsichern!Die AWO begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber*innen und Geduldete dauerhaft und bundesweit abzuschaffen.
Mehr dazu Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber*innen und GeduldeteZum 1. Juli 2019 steigen die Renten um 3,18 Prozent in den alten und 3,91 Prozent in den neuen Bundesländern. Lesen Sie, wie diese Zahlen zustande kommen und was die AWO dazu sagt.
Mehr dazu Renten steigen zum 1. Juli um mehr als 3 ProzentIm Herbst 2018 hat der Bundesarbeitsminister mit dem Zukunftsdialog "Neue Arbeit - Neue Sicherheit" einen Dialogprozess zur Zukunft des Sozialstaates gestartet. Nun liegt der Zwischenbericht vor, den die AWO unter die Lupe genommen hat.
Mehr dazu Zukunftsdialog Neue Arbeit – Neue SicherheitEuropa wirkt bis vor die eigene Haustür: Wie die EU Projekte für die Menschen vor Ort fördert.
Mehr dazu Europa ist näher als wir denkenDer Gesetzesentwurf sieht erhebliche Einschränkungen der Grundrechte vor.
Mehr dazu Stellungnahme zum „Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht“Die AWO nimmt Stellung zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte gemäß § 12a AufenthG entfristet und in Teilen verändert werden.
Die Entfristung soll nun jedoch ohne eine Evaluation der Erforderlichkeit und integrationspolitischen Wirksamkeit erfolgen. Eine solche wurde im Koalitionsvertrag festgelegt.
AWO Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes.
Mehr dazu AWO Stellungnahme zum Referentenentwurf eines AusländerbeschäftigungsförderungsgesetzesDer vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz lässt aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt einige Verbesserungen für die verschiedenen Personengruppen der Leistungsempfänger gegenüber dem Ist-Zustand erkennen.
Mehr dazu AWO Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbewerberleistungsgesetzesDie Arbeiterwohlfahrt (AWO) stellt anlässlich der Ende Mai anstehenden Europawahl die Politik auf den Prüfstand.
Mehr dazu Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019 verschicktAWO möchte die Möglichkeiten des Vertrags nutzen, um neue Impulse im Bereich der interkulturellen Begegnung zu setzen.
Mehr dazu Neuer deutsch-französischer Vertrag – Impulse für den zivilgesellschaftlichen Dialog
