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AWO Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Entfristung des Integrationsgesetzes
Die AWO nimmt Stellung zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte gemäß § 12a AufenthG entfristet und in Teilen verändert werden.
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Die Entfristung soll nun jedoch ohne eine Evaluation der Erforderlichkeit und integrationspolitischen Wirksamkeit erfolgen. Eine solche wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. -
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AWO Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz lässt aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt einige Verbesserungen für die verschiedenen Personengruppen der Leistungsempfänger gegenüber dem Ist-Zustand erkennen.
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