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Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit warnt die AWO davor, die Stabilisierung der GKV auf einseitige Kürzungs- und Effizienzdebatten zu verengen. Gesundheitliche Chancengleichheit gehört ins Zentrum der Reformen.
Mehr dazu Zwischen Sparzwang und StrukturdebatteBundesbildungsministerin Prien gab bekannt, dass die Förderung für 200 „Demokratie leben!“ Projekte zum Jahresende ausläuft. Die AWO kritisiert das scharf. Was wir brauchen, ist ein Demokratiefördergesetz und nicht die Axt am Fundament unseres demokratischen Miteinanders.
Mehr dazu Förderstopp für Demokratieprojekte „ideologiegetriebener Kulturkampf“Der AWO Bundesverband kritisiert die kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Förderprogramm zur energetischen Sanierung von sozialen Einrichtungen nicht umzusetzen. Das Programm sollte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Sicherung sozialer Infrastruktur leisten.
Mehr dazu Bundesregierung streicht SanierungsprogrammIn einem gemeinsamen offenen Brief von knapp 190 Organisationen an CDU, CSU und EVP warnt der AWO Bundesverband eindringlich davor, die von CDU und CSU klar betonte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten im Europäischen Parlament weiter aufzuweichen.
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März engagiert sich die AWO in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Aktionen und Infoangeboten für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.
Mehr dazu Zeichen gegen Rassismus und für VielfaltDas Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 nicht fortgesetzt werden soll. Die Trägerverbände warnen vor erheblichen Risiken. AWO-Präsident Michael Groß: „Die Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein schwerer politischer Fehler."
Mehr dazu Aus für unabhängige AsylverfahrensberatungDer AWO Bundesverband unterstützt die Arbeit der Alterssicherungskommission der Bundesregierung und legt vier konkrete Vorschläge vor, die Altersarmut wirksam reduzieren und die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sichern sollen.
Mehr dazu Für eine solidarische und armutsfeste RenteEin Sozialstaatsbündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Mehr dazu 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten SozialstaatAnlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Grundsicherung kritisiert die AWO: „Bevor die Empfehlungen ihrer Sozialstaatsreform-Kommission umgesetzt werden, legt die Regierung noch schnell die Axt an den Sozialstaat an.“
Mehr dazu Die AWO warnt vor einer „Zäsur für die soziale Sicherheit“Der AWO Bundesverband äußert sich zur Finanzlage der Pflegeversicherung. Das erneute Milliardenloch kommt keineswegs überraschend. Es braucht jetzt sofortige Maßnahmen für eine schnelle Stabilisierung und mittelfristig ein neues Finanzkonzept für die Pflege.
Mehr dazu Mit dem Rücken zur WandAuf Grundlage der Empfehlungen des 17. Kinder- und Jugendberichts setzte sich die AWO gemeinsam mit Fachleuten aus Politik und Wissenschaft intensiv mit den Perspektiven junger Menschen sowie mit notwendigen Schritten für eine verlässliche und krisenfeste Angebotsstruktur auseinander.
Mehr dazu Zukunft der Kinder- und JugendhilfeEine aktuelle Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege zeigt eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation. Die Freie Wohlfahrtspflege warnt: Ohne stabile soziale Infrastruktur können weder gesellschaftliche Teilhabe noch sozialer Zusammenhalt dauerhaft gewährleistet werden.
Mehr dazu Gekürzt, gekündigt, geschlossen
