Seit Mai 2024 werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz teilweise über eine Bezahlkarte ausgezahlt. Nach zwei Jahren zieht der AWO Bundesverband auf Basis praktischer Erfahrungen eine Bilanz.

Die Erfahrungen der AWO-Migrationsfachdienste zeigen deutlich: In ihrer derzeitigen Ausgestaltung bringt die Bezahlkarte weder eine erkennbare Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Behörden noch eine Verbesserung für Betroffene. Stattdessen führt sie zu Diskriminierung und zu erheblichen Problemen im Alltag geflüchteter Menschen. Insgesamt erschwert die Bezahlkarte gesellschaftliche Teilhabe.

Wie wir als AWO die Bezahlkarte bewerten

• Als AWO lehnen wir Sozialleistungen ab, die mit übermäßigen Kontrollmechanismen, Einschränkungen und Stigmatisierung verbunden sind. Existenzsichernde Leistungen müssen so gestaltet sein, dass Menschen ihren Alltag eigenständig organisieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
• Wir sehen die Einführung der Bezahlkarte kritisch, da sie einen Präzedenzfall für neue Kontrollinstrumente im Sozialleistungsbereich schaffen kann. Es besteht die Gefahr, dass solche Systeme künftig auch auf andere Leistungsbereiche oder Personengruppen ausgeweitet werden.
• Sozialleistungen müssen sich am Ziel orientieren, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Was es stattdessen braucht

Statt restriktiver Instrumente braucht es politische Maßnahmen, die Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe sowie das Empowerment von geflüchteten Menschen stärken. Dazu gehören insbesondere:

• Niedrigschwelliger und diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, dait Menschen ihren Lebensunterhalt möglichst selbständig sichern können.
• Zugang zu und flächendeckender Ausbau von Sprach- und Integrationskursen
• Verlässlicher Zugang zu Schulen, Bildung und Kinderbetreuung
• Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
• Anerkennung und Stärkung ehrenamtlicher Unterstützung
• Keine Kriminalisierung solidarischen Engagements

Fazit

Die politische Debatte sollte sich nicht auf restriktive Verwaltungsinstrumente konzentrieren. Stattdessen braucht es Lösungen, die Inklusion fördern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die soziale Sicherheit für alle Menschen stärken.