Postkartenaktion zur Kindergrundsicherung
Katharina Zejewski, Vorsitzende des Bundesjugendwerks (links), und Sarah Lahrkamp, Mitglied des Deutschen Bundestags, Foto: © Bundesjugendwerk der AWO
Das Bundesjugendwerk der AWO protestierte gegen eine nicht ausreichende Kindergrundsicherung und ließ sich aus dem Bundestag Unterstützung im Kampf gegen Kinderarmut zusichern.
Bereits 2020 hatten wir als Jugendwerk der AWO beschlossen, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt werden muss und Forderungen formuliert, wie sie ausgestaltet sein muss, um Kinder- und Jugendarmut tatsächlich zu bekämpfen. Bei unserer Bundeskonferenz 2022 aktualisierten wir unsere Forderungen für eine gute Kindergrundsicherung durch einen erneuten Beschluss.
Nachdem die Regierungsparteien die Einführung einer solchen Grundsicherung im Koalitionsvertrag festgehalten und eine Umsetzung bis Ende 2023 angekündigt haben, haben wir uns kurz gefreut, aber mit dem aktuellen Entwurf dieser Kindergrundsicherung sind wir alles andere als zufrieden. Vor allem sind wir unzufrieden, weil nicht alle Kinder und Jugendliche Anspruch auf die Kindergrundsicherung haben. In unseren Augen haben alle Kinder und Jugendlichen dieselben Rechte und Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen. Allerdings werden im durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Daneben stören wir uns auch an der Berechnungshöhe der Kindergrundsicherung, die die bestehende Kinderarmut in Deutschland definitiv nicht bekämpfen kann.
Während einer Vorstandssitzung im Juni 2023 in Berlin haben wir über den Sachstand der Einführung der Kindergrundsicherung gesprochen, auch da zu diesem Zeitpunkt keine Neuberechnungen des soziokulturellen Existenzminimums für eine ausreichend hohe Kindergrundsicherung stattgefunden haben. Aus den Informationen, die wir von verschiedenen Vernetzungsveranstaltungen erhalten haben, hat sich bereits abgezeichnet, dass die Höhe der Kindergrundsicherung alles andere als eine tatsächliche Grundsicherung nach unseren Wünschen und Forderungen sein wird.
Nachdem sich ziemlich viel Frustration breitgemacht hat, haben wir den Entschluss gefasst, mit einer Postkartenaktion unsere Forderungen an die Berichterstatter*innen der Kindergrundsicherung hervorzubringen. Letztendlich haben wir uns für Sarah Lahrkamp MdB, die Berichterstatterin der Kindergrundsicherung in der SPD, als Adressatin unserer Postkarten entschieden. Insgesamt wurden 1000 Postkarten gedruckt und an die Geschäftsstellen der Gliederungen gesendet. Als Reaktion auf die Postkartenaktion war Sarah Lahrkamp zu einem Gespräch mit uns bereit und hat uns ihre Unterstützung im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland zugesichert. Sie betonte, wie wichtig unsere Postkarten für ihre Überzeugungsarbeit im Parlament sind.
Wir bedanken uns für die Unterstützung und Teilnahme der Jugendwerke in ganz Deutschland im Kampf gegen Kinderarmut. Dieser Kampf wird aber mit der Einführung dieser Kindergrundsicherung der Bundesregierung nicht beendet sein.
