Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen

In einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen legte der Bundesverband einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Inklusionspolitik mit konkreten Vorschlägen vor.

Die höhere Zahl an Schutzsuchenden in Deutschland stellte 2023 sowohl Bund, Länder, Kommunen als auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Diese Situation hat zu einer deutlichen Verschärfung des asyl- und migrationspolitischen Diskurses geführt. Dabei wurden die Ressourcen-Engpässe und die Belastung der Kommunen diskursiv überhöht und zur (weiteren) Krise stilisiert. Die Antwort darauf war Externalisierung der Probleme und ein daraus folgender Abschiebungs- und Abschottungskurs der deutschen Politik. Dabei hatten viele der artikulierten Forderungen und Gesetzgebungen wenig mit der Realität zu tun, boten de facto Scheinlösungen an und führten lediglich zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation von Geflüchteten. Die AWO spricht sich aus für praxisorientierte Vorschläge, die den Kommunen tatsächlich Erleichterungen bringen, wie zum Beispiel flexiblere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, weniger Bürokratie bei den Ausländerbehörden und leichtere Zugänge zu Arbeit. Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dafür braucht es aber eine zukunftsorientierte und krisenfeste Flüchtlingspolitik, eine nachhaltige Finanzierung von Migrationsfachdiensten und Demokratieprojekten sowie aller sozialen Einrichtungen, die zur Daseinsvorsorge der Gesellschaft zählen.

Statt Scheinlösungen braucht es eine nachhaltige, zukunftsorientierte und krisenfeste Flüchtlingspolitik. Unsere Gesellschaft kann viel leisten, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingen schafft.