Das zähe Ringen um die Milliarden
Foto: © Bündnis Kindergrundsicherung / Kinderschutzbund Bundesverband
2023 sollte ganz im Zeichen der Kindergrundsicherung stehen, für deren Einführung sich die AWO seit 15 Jahren einsetzt. Doch die ungeklärte Finanzierung blockierte die konkrete Ausgestaltung. Der Bundesverband begleitete den stockenden politischen Prozess kritisch und konstruktiv.
Mit den Vorbereitungen zur Einführung der Kindergrundsicherung wollte die Ampel ihrem zentralen sozialpolitischen Projekt ein Fundament gießen. Die zu Beginn des Jahres vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Eckpunkte stimmten optimistisch, dass Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland bald der Vergangenheit angehören könnte. Doch die anhaltenden Diskussionen zwischen Finanz- und Familien-Ressort überlagerten die Klärung wichtiger Fachfragen. Ergebnis war ein Gesetzentwurf, mit dem niemand annähernd zufrieden sein konnte – insbesondere auch die AWO nicht. Der Bundesverband bezog in zahlreichen Pressemitteilungen Position, informierte den Gesamtverband in einem internen Diskussionspapier und forderte den Finanzminister in einem gemeinsam mit dem Zukunftsforum Familie publizierten offenen Brief auf, seine Blockadehaltung endlich aufzugeben und die nötigen Mittel bereitzustellen. In der #LichtAus-Kampagne bündelte der Bundesverband in Kooperation mit dem Bundesjugendwerk deutschlandweite Aktivitäten unter dem Motto „Scheinwerfer an für eine echte Kindegrundsicherung“. Im Hintergrund entwickelte der Bundesverband im von ihm 2009 mitgegründeten Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG das eigene Modell konzeptionell weiter und diskutierte dazu mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks. Er veröffentlichte ausführliche Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen und war in der öffentlichen Bundestagsanhörung im Familienausschuss vertreten.
Der Bundesverband begleitet aktiv den Prozess zur Kindergrundsicherung. Auf Basis der AWO-Grundwerte setzt er sich für eine armutsfeste und sozial gerechte Ausgestaltung der Leistung ein und kann für diese Position Resonanz im politischen Raum erzeugen.
