Europaabgeordneten-Gespräch zur Zukunft des ESF+

Die digitale Dialogveranstaltung richtet sich an politische Entscheidungsträger*innen auf EU-, Bundes- und Landesebene, Personen der Zivilgesellschaft, beispielsweise von Sozialverbänden, Gewerkschaften und NGOs, sowie Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und interessierte Bürger*innen. Im Fokus der Fragerunde mit Gabriele Bischoff (SPD), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, stehen die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformen und die Positionen der Europaabgeordneten dazu. Was würden die Reformen für Regionen und die Menschen vor Ort bedeuten? Im Dialog werden Handlungsoptionen und politische Gestaltungsmöglichkeiten zur sozialen Dimension des EU-Haushalts erörtert. Jonas Roleder, Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, moderiert die Veranstaltung.

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ESF+ als Instrument zur Förderung von Beschäftigung, sozialer Inklusion und Bildung

Der ESF+ fördert seit über 65 Jahren Beschäftigung und Qualifizierung, soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut. Durch gezielte Investitionen vor Ort macht er die soziale Dimension der EU im Alltag sichtbar. In Deutschland entfaltet der ESF+ seine Wirkung über ein Bundesprogramm sowie 16 Landesprogramme. Mit einem Volumen von 6,56 Milliarden Euro in Deutschland von 2021 bis 2027 schafft er konkrete Perspektiven: von Weiterbildungsangeboten über Integrationsprojekte bis hin zu sozialen Maßnahmen. Diese Mittel kommen direkt bei den Menschen an – und tragen so maßgeblich dazu bei, soziale Teilhabe zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen nachhaltig zu stärken.

Die Zukunft des ESF+ – Sozialkürzungen in Sicht

Derzeit wird in Brüssel der Vorschlag der EU-Kommission für den EU-Haushalt 2028-2034 verhandelt. Kürzungen im sozialen Bereich sind wahrscheinlich. Der Kommissionsvorschlag sieht ein Aufgehen des ESF+ in einen zentralisierten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) vor. Eine eigenständige ESF-Budgetlinie sowie spezifische Mittelzuweisungen für Themen wie soziale Inklusion oder die Unterstützung besonders benachteiligter Personengruppen würden entfallen. Dies könnte dazu führen, dass Regionen weniger Spielraum haben, um auf lokale Bedürfnisse und benachteiligte Gruppen zu reagieren.