Die Uhr hat längst 12 geschlagen

AWO zur drohenden Pleite der Pflegeversicherung – Die Presse berichtet heute, dass der Pflegeversicherung schon im Oktober das Geld ausgehen könnte. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO):

„Wenn schon der sonst sehr bedachte GKV Spitzenverband Alarm schlägt, dann hat die Uhr längst 12 geschlagen. Es ist jetzt passiert, wovor wir und andere seit Jahren gewarnt haben: Die Pflegeversicherung steht unmittelbar vor dem Kollaps – und warum?

Weil die Politik sich immer wieder nur auf höchstens kosmetische Reförmchen einigen konnte, die unser Pflegesystem nicht einmal ansatzweise zu stabilisieren vermochten.

Um die Krise jetzt kurzfristig abzuwenden, müssen die Forderungen des GKV Spitzenverbandes erfüllt werden: Für die Finanzierung der Corona-Kosten in Höhe von einmalig 5,2 Milliarden Euro und der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger in Höhe von derzeit 5,3 Milliarden Euro jährlich hat sich die Bundespolitik immer wieder in den Pflegekassen bedient. Dieses Geld muss jetzt zurückgezahlt werden. Es ist sowieso eine absolute Unart, dass für die Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben immer wieder in die Kassen der Sozialversicherungen gegriffen wird. Ende September entscheidet das Kabinett dann über die nächste Reform der Pflege, und die muss endlich grundlegend greifen: Wir brauchen die solidarische Pflegevollversicherung für alle.“