06.12.2023

Zukunftsorientierte, nachhaltige und krisenfeste Flüchtlingspolitik statt Versprechen der schnellen Lösungen  

AWO zur Innenministerkonferenz.

Die AWO fordert zum Treffen der Innenministerkonferenz vom 06. bis 08. Dezember 2023 in Berlin eine zukunftsorientierte, nachhaltige und krisenfeste Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:

„Viele der derzeitigen Forderungen und Gesetzgebungsbemühungen haben wenig mit der Realität zu tun. Stattdessen bieten sie de facto Scheinlösungen an. Dafür ist die Bundespolitik mit verantwortlich, die in den zurückliegenden Monaten populistischen Debatten keine entschiedene Grenze gesetzt und sie manchmal sogar befeuert hat. Das schürt eine politisch gefährliche Stimmung im Land.

Gängelungen wie gekürzte Sozialleistungen oder Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete werden nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen in Deutschland Schutz suchen, sondern den Betroffenen nur jede Selbstbestimmung entziehen. Und dabei sind solche Sondersysteme nicht einmal eine finanzielle Entlastung für die Kommunen, sondern oft deutlich teurer.

Es braucht jetzt praxisorientierte Vorschläge, die den Kommunen tatsächlich Erleichterungen bringen, wie zum Beispiel flexiblere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, weniger Bürokratie bei den Ausländerbehörden und leichtere Zugänge zu Arbeit. Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dafür braucht es aber eine zukunftsorientierte und krisenfeste Flüchtlingspolitik, eine nachhaltige Finanzierung von Migrationsfachdiensten und Demokratieprojekten sowie aller sozialen Einrichtungen, die zur Daseinsvorsorge der Gesellschaft zählen.”

In einem gemeinsamen Brief des AWO Bundesverbandes mit dem Paritätischen Gesamtverband wurden der Innenministerkonferenz zudem konkrete Vorschläge aus Sicht der beiden Wohlfahrtsverbände dargelegt.

Bereits zum Migrationsgipfel Anfang November hat der AWO Bundesverband in einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik mit konkreten Vorschlägen vorgelegt: https://awo.org/awo-und-buendnis-fordern-menschen-schuetzen-kommunen-unterstuetzen-chancen-nutzen

  • Gemeinsamer Brief von AWO und Parität an die Innenministerkonferenz

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