Wohngeld-Reform: AWO ruft Bundesrat auf, geplante Kürzungen zulasten von Menschen mit wenig Einkommen zu stoppen

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der geplanten Reform des Wohngeldgesetzes. Der zuständige Ausschuss des Bundesrates hatte sich im Vorfeld der Abstimmung dafür ausgesprochen, den Entwurf der Regierung abzulehnen. Auch die AWO kritisiert die vorgesehenen Kürzungen aufs Schärfste.

Die Heizkostenkomponente soll halbiert, die reguläre Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar 2027 ausgesetzt und die Berechnungsformel verschärft werden. Für viele Haushalte bedeutet das: weniger Unterstützung oder den vollständigen Verlust des Wohngeldanspruchs. „Das Wohngeld ist für Menschen gedacht, bei denen das Geld ohnehin knapp ist. Wenn genau hier gekürzt wird, geht es nicht um ein paar Euro weniger auf dem Konto. Es geht um die Frage, ob nach Miete und Heizung noch genug für Lebensmittel, Kleidung oder die Bedürfnisse der Kinder bleibt“, erklärt AWO-Präsident Michael Groß. „Steigende Lebenshaltungskosten verschwinden nicht dadurch, dass der Staat seine Unterstützung kürzt.“ Betroffen sind Menschen, deren Einkommen zwar niedrig ist, die aber bislang ohne Leistungen der Grundsicherung auskommen – darunter Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen. Nach Berechnungen, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen, könnten infolge der Reform etwa 381.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug fallen; davon wären rund 143.000 anschließend auf Grundsicherung angewiesen.

Auch die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente sieht die AWO kritisch. Gerade Haushalte mit wenig Einkommen haben kaum Möglichkeiten, steigende Wohn- und Energiekosten aus eigener Kraft aufzufangen. Gleichzeitig soll die turnusmäßige Anpassung des Wohngeldes 2027 ausgesetzt werden. „Sozialreformen sollten das Leben der Menschen besser machen, nicht härter. Was hier geplant ist, ist keine Verbesserung, sondern eine konkrete Verschlechterung für Hunderttausende Menschen“, so Groß.

„Das Wohngeld soll verhindern, dass hohe Wohnkosten Menschen in existenzielle Not bringen. Diesen Schutz müssen wir stärken, statt ihn zurückzufahren.“

„Wir sehen, dass das Wohngeld durch stark steigende Mieten ein immer größerer Ausgabenpunkt für die öffentlichen Kassen wird“, erklärt Groß weiter. „Das Wohngeld wird die Krise des bezahlbaren Wohnens auch nicht lösen. Doch bis es endlich genügend bezahlbaren Wohnraum durch sozialen, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau gibt, sind viele Mieter*innen eben darauf angewiesen. Diese Menschen brauchen Unterstützung, um neben der Miete auch ihren Lebensalltag finanzieren zu können.“