Finanzierung der Pflegeversicherung: Mehrheit will solidarischen Weg aus der Pflege-Krise
Laut einer heute veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage des Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung spricht sich mit 65% eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung aus, die alle pflegebedingten Kosten übernehmen sollte.
Die Arbeiterwohlfahrt ist Teil des Bündnisses. Lediglich 6 Prozent der Befragten halten die derzeit privat zu tragenden Zusatzkosten in dieser Höhe für angemessen; nur 18 Prozent sind der Ansicht, die Menschen sollten zur Deckung des pflegebedingten Eigenanteils verpflichtet werden, individuell vorzusorgen, z. B. durch eine private Zusatzversicherung. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner erklärt dazu:
„Das Ergebnis der Umfrage zeigt: Die Menschen in Deutschland haben einen klaren Auftrag an die Politik, die Krise der Pflege endlich zu beenden und gute Pflege für alle zu ermöglichen. Es wird Zeit, die Reform der Pflege nicht noch weiter auf die lange Bank zu schieben.“
„Eine Pflegevollversicherung zur Deckung aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegekassen ist auch kein Erbenschutzprogramm, wie oft fälschlich behauptet wird: Die Pflegeversicherung ist keine steuerfinanzierte Sozialleistung, sondern eine Sozialversicherung, bei der die Leistungsfähigkeit des Einzelnen über die Höhe der Beiträge berücksichtigt wird. Eine Vollversicherung böte also für alle Versicherten dieselbe Leistungshöhe. Das kann fair ausgestaltet werden, so dass Gutverdienende und Vermögende nicht bevorteilt werden, indem z. B. weitere Einkommensarten aus Zinsen, Mieten und Pachten in die Höhe der Beitragszahlungen einbezogen werden“, so Sonnenholzner.
Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 3100 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1600 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. In der ambulanten Pflege wird notwendige Pflege oft nicht in Anspruch genommen, weil Betroffene sich die Kosten nicht leisten können. Pflegebedürftige sind besonders stark von Armut bedroht, denn sie können mit ihren durchschnittlichen Alterseinkünften diese finanzielle Belastung nicht schultern.
In Auftrag gegeben wurde die Umfrage vom Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung. Dem Bündnis gehören an: Der Paritätischer Gesamtverband, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), der Deutsche Frauenrat, der BIVA-Pflegeschutzbund, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Volkssolidarität, die Arbeiterwohlfahrt AWO und die IG Metall.