Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“? AWO fordert Steuergerechtigkeit statt Sozialkürzungen

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten den Sozialstaat für „nicht mehr zu finanzieren“. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: 

„Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert, weil wir die Vermögenden seit Jahrzehnten aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen entlassen haben. Statt über immer noch mehr Sozialkürzungen zu debattieren, sollten wir endlich über Steuergerechtigkeit sprechen.

Die Mythen der Union verfangen – Menschen haben das Gefühl, dass der Sozialstaat zu teuer sei. Die Realität ist schlicht eine andere: Der Anteil der Bundesausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben des Bundes stagniert. Der Anteil der Bundeszuschüsse für die Rente am BIP war in den letzten zwei Jahrzehnten sogar rückläufig. Die großen Ausgaben in anderen Feldern zeigen: Das Geld ist da. Aber ob es ausgegeben wird, ist eine Frage des politischen Willens.

Es ist beschämend, dass die Politik Menschen glauben macht, der Sozialstaat sei das Problem – und stattdessen die politische Entscheidung trifft, große Vermögen zu schonen.

Während Millionen Menschen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen sind, während Pflegekräfte ausbrennen und Alleinerziehende in Altersarmut rutschen, werden diejenigen, die am meisten haben, am wenigsten zur Kasse gebeten. Seit die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt wurde, verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Milliarden.

Der Sozialstaat ist nicht das Problem unserer Zeit, sondern die Lösung für viele Herausforderungen. Aber nur, wenn wir ihn endlich gerecht finanzieren.“