30.06.2024

Sozial-ökologisches Bündnis fordert Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Offener Brief zum Bundeshaushalt. Gemeinsam mit Sozial- und Umweltverbänden, Kirchen und Gewerkschaften fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei der Haushaltsaufstellung auf. Der nächste Bundeshaushalt müsse Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit ermöglichen.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß: “Die Krisen unserer Zeit sind zu groß für falsche Dogmen wie die Schuldenbremse. Statt so lange zu sparen, bis auch die letzte soziale Einrichtung vor dem finanziellen Aus steht, muss die Bundesregierung endlich in mehr Zusammenhalt investieren. 75 Prozent der Organisationen in der sozialen Arbeit rechnen damit, aufgrund finanzieller Not im nächsten Jahr Angebote einschränken zu müssen – das ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass auch die Klimakrise eine soziale Krise ist, denn benachteiligte und arme Menschen leiden unter ihren Folgen am schwersten. Es braucht daher schnell ein sozial gestaffeltes Klimageld, um das Vertrauen der Menschen in die Bewältigung der Klimakrise wieder herzustellen. Die “Priorisierung” von Investitionen, von der der Finanzminister gerne spricht, jedenfalls ein Luftschloss: Man kann Bürgergeld und Windkraft, gute Pflege und mehr ÖPNV nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides – starke soziale Infrastrukturen und eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen! Wer sich Fortschritt auf die Fahnen schreibt, kann diese Wahrheit nicht leugnen.“

Die Krisen unserer Zeit sind zu groß für falsche Dogmen wie die Schuldenbremse.

  • Offener Brief zum Bundeshaushalt

    unterzeichnet von: AWO Bundesverband, Bund für Umwelt und Naturschutz, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftbund, Deutscher Kulturrat, Deutscher Mieterbund, Deutscher Naturschutzring , Diakonie Deutschland, Fiscal Future, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, WWF Deutschland

Kontakt