30.06.2023

Offener Brief der BAGFW an Kanzler Scholz

Die Verbände fordern, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die von allen erwarteten Eckpunkte verbschiedet. 

Gestern wandten sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. In dem von AWO- und BAGFW-Präsident Michael Groß gezeichneten Schreiben heißt es unter Anderem:

„Wir wissen, dass dies ein anspruchsvolles Unterfangen ist, bei dem zahlreiche Detailfragen zu klären sind, zu denen wir unseren Sachverstand gern einbringen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die große Befürchtung, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gelangen wird, wenn sich die Koalition nun nicht mehr sehr zeitnah auf verbindliche Eckpunkte verständigen sollte. Armuts- und familienpolitisch wäre dies ein beispielloser Rückschlag.

Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die von allen erwarteten Eckpunkte verbschiedet und sich dabei auch auf ein mittelfristiges Finanztableau verständigt, das der Aufgabe, nämlich Kinderarmut zu verhindern, gerecht wird.“

Der Brief wurde auch an Bundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner sowie die Fraktionsspitzen der Koalition gesandt.

  • Offener Brief der BAGFW zur Kindergrundsicherung an Bundeskanzler Scholz

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