29.08.2023

Digitale Halbzeit für die Ampel

Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

Die Arbeiterwohlfahrt fordert mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, eine nachhaltige, soziale Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.

Die AWO zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 21 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es gibt in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven und sozialen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Diese Chance darf die Regierung nicht vertun. Die Arbeiterwohlfahrt fordert deshalb, die Digitalisierung der Wohlfahrtspflege weiter zu unterstützen, den Kampf gegen digitale Gewalt ressortübergreifend anzugehen und digitale Teilhabe für sozial Benachteiligte gezielt zu fördern. 

Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen. Damit droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft.

Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung werden vorgesehene Mittel zur „Zukunftssicherung der Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung“ in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro (Haushaltstitel 1710-684 07) komplett gestrichen.

Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt: „Trotz ihres Versprechens, den digitalen Wandel gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu gestalten, streicht die Ampelregierung ein zukunftsweisendes Programm zur Digitalisierung der Wohlfahrtspflege. Das gefährdet die digitale Transformation im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wichtige Themen wie Datennutzung, digitaler Kompetenzaufbau und die Digitalisierung sozialer Dienstleistungen werden empfindlich geschwächt.“

Aus Sicht der AWO zu begrüßen ist, dass die ersten Schritte zu einem Gesetz gegen digitale Gewalt gegangen wurden. Allerdings bleiben die veröffentlichten Eckpunkte für das Gesetz hinter dem Koalitionsvertrag zurück, sie umfassen nur rechtspolitische Maßnahmen. Die angekündigten Beratungs- und Unterstützungsangebote zu digitaler Gewalt hingegen fehlen.

Kathrin Sonnenholzner: „Alle Menschen sollen sich ohne Angst im Netz bewegen können. Doch gerade Frauen und Angehörige von marginalisierten Gruppen werden oft Ziel von digitalen Angriffen, sei es durch Unbekannte oder Menschen aus dem näheren sozialen Umfeld. Es ist für Betroffene häufig schwer und mit hohen Kosten verbunden, sich gegen diese digitale Gewalt zur Wehr zu setzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesregierung die Förderung einer zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Betroffene von digitaler Gewalt gesetzlich verankert und eine enge Verzahnung mit bestehenden Hilfsangeboten ermöglicht. Dazu muss das BMJ eng mit dem BMFSFJ zusammenarbeiten und einen ressortübergreifenden Gesetzesentwurf vorlegen.“

Digitale Teilhabe und Barrierefreiheit werden im Koalitionsvertrag als Querschnittsthemen anerkannt. In der Praxis hat sich bisher nichts getan. Die versprochene Prüfung auf „Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle“ lässt ebenso auf sich warten wie eine flächendeckende Initiative zur Stärkung von Digitalkompetenz oder gar eine Erweiterung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes.

Kathrin Sonnenholzner: „Von einem digitalen Existenzminimum für Armutsbetroffene sind wir durch die kläglichen Erhöhungen von Transferleistungen noch weit entfernt, dabei ist digitale Teilhabe längst zur Voraussetzung für soziale Teilhabe geworden. Aber zahlreiche Menschen in Deutschland können sich den Zugang zur digitalen Welt kaum leisten. Es ist an der Zeit, über einen Sozialtarif für den Internetzugang und über die gezielte Förderung von Digitalkompetenzen für sozial Benachteiligte nachzudenken.“

Mehr:

Eine Übersicht aller Organisationen, die am 29.08.2023 eine digitalpolitische Halbzeitbilanz der Arbeit der Bundesregierung gezogen haben, findet sich auf der Webseite der Free Software Foundation Europe: https://fsfe.org/news/2023/news-20230829-01.de.html

Kontakt: