Bundeshaushalt 2027: AWO sieht Erfolge für soziale Bewegung

Die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen im Bundestag sind aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) an vielen Stellen ein Erfolg für die soziale Bewegung. Gleichzeitig erfolgen schmerzliche Einschnitte in den Bereichen Migration und Integration.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß: „Der Druck von Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Gewerkschaften hat gewirkt: Einige der großen Sozialkürzungen, z.B. bei Wohngeld, Kindersofortzuschlag und Unterhaltsvorschuss, konnten abgewendet oder zumindest stark abgeschwächt werden.

Dieser Erfolg macht Mut und er zeigt: Es lohnt sich, für den Sozialstaat einzutreten. Nun muss es darum gehen, statt über Kürzungen über echte Verbesserungen für die Menschen zu sprechen.

Wir haben als AWO bereits im Sommer Vorschläge dazu gemacht, wie Armutsbekämpfung und neue Arbeitsmarktchancen ins Zentrum der Sozialstaatsreform rücken könnten. Wir stehen bereit, mit der Bundesregierung echte Reformen zu diskutieren, die das Leben bezahlbar machen und das soziale Aufstiegsversprechen erneuern.“

AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner ergänzt: „Die Stärkung der Wohlfahrtsverbände, die der Beschluss des Haushaltsauschusses vorsieht, begrüßen wir nachdrücklich. Sie war lange überfällig und unterstützt genau jene Strukturen, auf die die Menschen in Zeiten des Sozialabbaus umso mehr angewiesen sind.

Dieses hoffnungsvolle Signal darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass manche Arbeitsfelder der sozialen Dienste — vor allem im Bereich Integration und Flucht — erheblich beschnitten werden.

Die Migrationsberatung wird wie von der Regierung geplant gekürzt und die allgemeine Asylverfahrensberatung nur mit sehr begrenzten Mitteln für einzelne Zielgruppen fortgeführt. Das ist ein herber Schlag für die Integrationsstrukturen unseres Landes. Eine Analyse in unserem Auftrag hatte erst kürzlich nachgewiesen, dass die Asylverfahrensberatung volkswirtschaftliche Mehrwerte in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich schafft. Offenbar reicht auch das nicht, um den politisch motivierten Abbau von Beratungsstrukturen zu bremsen.“