17.05.2023

AWO ist schockiert über die Position der Bundesregierung zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert die AWO die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert die AWO die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

„Die deutsche Position ist nicht weniger als eine Aushebelung grundsätzlicher Menschenrechte”, so AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner, “Es ist geradezu ein Hohn, dass die Bundesregierung mit ihrer Position den aktuellen Strömungen in Europa mitzugehen bereit ist und die Entwertung von Menschenrechten für einen faulen Kompromiss billigend in Kauf nimmt. Die europäische Idee war immer eine humane Idee, die mit dem artikulierten Festungsgedanken ganz grundsätzlich unvereinbar ist. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und die Bundesregierung muss zu ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag stehen.“

Die Reformvorschläge der Kommission versprechen keine echte Verbesserung für das existierenden dysfunktionalen Asylsystems. Die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren bleibt weitgehend bei den Außengrenzstaaten, was schon jetzt zu ihrer Überlastung, der Nichtanwendung von bestehenden Regelungen und zu starken Verzögerungen beim Zugang zum Schutz, sowie gravierenden Menschenrechtsverletzungen führt. Mit der Einführung verpflichtender Grenzverfahren wird diese Verantwortung nur noch vergrößert und Menschenrechtsverletzungen zunehmen. Mit der Koppelung der “Fiktion der Nichteinreise” werden Asylverfahren unter Haft oder haftähnlichen Bedingungen durchgeführt. Schon jetzt zeigen Asylverfahren in den Lagern an den Außengrenzen Europas, in denen Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne ausreichend medizinische Versorgung und rechtlichen Beistand, erhebliche Mängel.

Anstatt die unfaire Zuständigkeitsregelung der Dublin Verordnung mit dem Verantwortungsprinzip der ersten Einreise hin zu einer echten Solidarität zu entwickeln, werden die Regelungen verschärft zu Lasten von Schutzsuchenden und Außengrenzstaaten. Die fehlende Solidarität führt dazu, dass Mitgliedsstaaten versuchen werden, immer mehr Verantwortung an Nicht-EU-Länder auszulagern.

„Eine derartige Position mag politisch opportun sein, weil sie ihren Schrecken fernab der Augen der zentraleuropäischen Wahlbevölkerung entfaltet. Sie ist aber keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik“, so Sonnenholzner, „Die Europäische Union und insbesondere Deutschland müssen sich ihrer humanitären Verantwortung stellen und sich für eine menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden einsetzen! Statt auf ein dysfunktionales System zu setzen, sollten die europäischen Staaten ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, eine faire und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden zu gewährleisten und ihre Aufnahmebedingungen zu verbessern. Die Ampelkoalition sollte ihren Wertekompass eichen und sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen, die auf den Grundsätzen des Rechtsstaats und der Menschenrechte basiert.“

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