Stromsteuersenkung: AWO fordert langfristigere Entlastungsmaßnahmen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßt die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Überlegungen zur Entlastung der Bürger*innen. Die Senkung der Stromsteuer sieht der Verband dagegen kritisch. Er fordert langfristig wirksame, sozial gerechte Entlastungsmaßnahmen und die Stabilisierung des Bundeshaushalts.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß: „Es wurde Zeit, dass Friedrich Merz neue Töne anschlägt, und wir hoffen doch sehr, dass die politische Herablassung gegenüber den Menschen in diesem Land damit ein Ende hat. Es darf jetzt nicht bei Symbolpolitik bleiben. Ja, die Senkung der Energiekosten ist ein wichtiges Signal und für viele Menschen angesichts steigender Kosten im Alltag eine lang ersehnte Entlastung. Aber es ist auch eine Steuersenkung, die die leeren Kassen weiter belastet und von der nach dem Gießkannenprinzip auch diejenigen profitieren, die sowieso schon am wenigsten belastet sind. Für Menschen im Grundsicherungsbezug reicht die Entlastung nicht aus – ihre Energiekosten sollten vollständig übernommen werden. Sinnvoller wäre beispielsweise die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes.

Eine Politik, die Deutschland langfristig wieder auf einen guten Kurs bringen will, muss weg von der Kürzungsmanie und hin zu echten Reformen für die Bürgerinnen und Bürger: Sehr hohe Einkommen müssen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, Menschen in Armut und prekären Lebensverhältnissen brauchen echte Entlastung.

Weniger ist einfach nicht mehr – wir brauchen Umverteilung von oben nach unten. Viele gute Vorschläge für die Umsetzung liegen auf dem Tisch: zum Beispiel eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer oder auch eine radikale Absenkung des Kinderfreibetrags, von dem aktuell wohlhabende Familien stark profitieren. So können Milliarden erwirtschaftet werden, um einen sicheren Sozialstaat für uns alle zu erhalten.”