28.05.2024

15 Jahre Schuldenbremse: Kein Grund zum Feiern

Am morgigen Mittwoch vor 15 Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt – kein Grund zum Feiern, findet ein sozial-ökologisches Bündnis aus Klima-Allianz Deutschland, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Verbände fordern eine Reform der Schuldenbremse, die angesichts akuter gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß sei.  

 

Dabei verweisen die Verbände auf wissenschaftliche Schätzungen, wonach in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 60 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in den Klimaschutz, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge notwendig sind.

 

Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat kein Schuldenproblem, sondern ein Investitionsproblem. Die Schuldenquote liegt im internationalen Vergleich auf einem sehr niedrigen Wert. Es ist daher widersinnig, dass die Bundesregierung Kürzungen bei wichtigen Klimaschutzmaßnahmen in Kauf nimmt, anstatt eine Reform der Schuldenregeln auf den Weg zu bringen und unsere Zukunft zu gestalten. Investitionen in den Klimaschutz sind zu 100 Prozent im Sinne der Generationengerechtigkeit und die Grundlage für unseren zukünftigen Wohlstand und soziale Sicherheit.”

 

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB): „Dieser Geburtstag ist kein Anlass zur Freude: Die Schuldenbremse ist eine Wohlstands- und Zukunftsbremse. Die Bundesregierung muss die Konjunktur jetzt aktiv stabilisieren und den ökologischen Umbau sozial gerecht vorantreiben. Eine Magerkur für den Staat hilft nicht, sondern treibt das Land weiter in die Krise und verschlechtert die Einnahmen des Staates weiter. Der Investitionsturbo ist die Lösung: in Klimaschutz, Schienennetze, Schulgebäude, Wasserstoffspeicher. Alle langfristig nutzbaren Infrastrukturen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden. Dasselbe gilt für die gezielte Förderung privater Investitionen in die Transformation. Zudem muss die Schuldenbremse in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs mehr Luft lassen für wohlstandstärkende Maßnahmen – für ein gutes Leben, ein starkes gesellschaftliches Miteinander und einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen in einer intakten Umwelt.“

 

Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO-Bundesverbands: „Die Debatten um den Bundeshaushalt 2025 zeigen erneut: Mit der Schuldenbremse ist in Zeiten wie diesen kein Staat zu machen. Unsere Gesellschaft muss sich in vielen Bereichen grundlegend verändern – und das unter hohem Zeitdruck. Wenn der soziale Frieden dabei nicht auf der Strecke bleiben soll, braucht es mehr Spielräume, um verschiedene gleich wichtige Ziele zu erreichen – zum Beispiel Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit. Werden diese Ziele gegeneinander ausgespielt, wird die Schuldenbremse zur Demokratiebremse. Darüber freuen sich am Ende nur die Feinde unserer Demokratie. Deshalb sollte der diesjährige Geburtstag der Schuldenbremse ihr letzter sein!”

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