Teilhabeleistungen personenzentriert und bedarfsdeckend erhalten

In einem gemeinsamen Positionspapier warnen der AWO Bundesverband und weitere Organisationen vor rechtlichen Änderungen der Eingliederungshilfe, die zu eingeschränkten Teilhaberechten führen könnten.

Unter der Vorgabe von Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen werden derzeit seitens der Bundesregierung weitreichende Änderungen der Eingliederungshilfe vorbereitet. Grundlage sind der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026, sowie die Empfehlungen aus dem BMAS-Dialogprozess zur Reform der Eingliederungshilfe. Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Behindertenrat, die LIGA Selbstvertretung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin warnen sie vor geplanten rechtlichen Änderungen, die zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte und personenzentrierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berühren und zu Einschränkungen von Teilhaberechten führen könnten.

Für Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe

Das Papier macht deutlich: Teilhabeleistungen müssen weiterhin am individuellen Bedarf der Menschen ausgerichtet und bedarfsdeckend ausgestaltet werden. Die unterzeichnenden Organisationen sprechen sich gegen pauschale Leistungskürzungen, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts sowie weitere Maßnahmen aus, die die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefährden. Zugleich formuliert das Bündnis konkrete Erwartungen an Bund und Länder:

Notwendige Reformen müssen den Bürokratieabbau fördern, ohne die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beschneiden. Die Eingliederungshilfe muss auch künftig den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Leitgedanken einer personenzentrierten Unterstützung folgen.