Die EU-Kommission plant, im Jahr 2026 eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut vorzulegen. Anlässlich des vorgelagerten Konsultationsprozesses bringt sich der AWO Bundesverband gemeinsam mit den Verbänden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) mit einer Positionierung ein.

Aktuell sind mehr als 93 Millionen Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (Stand 2024). Trotz bestehender Maßnahmen und klarer politischer Zielsetzungen ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Armut bleibt damit für Millionen Menschen bittere Realität – und steht im deutlichen Widerspruch zu den europäischen Grundwerten Würde, Gleichheit und Solidarität. Die AWO setzt sich entschieden für eine ambitionierte EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut ein, die sich an den Grundrechten der Menschen orientiert. Jeder Mensch in Europa hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Rechte wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit sind keine bloßen Absichtserklärungen, sondern verbindliche Ansprüche.

In der Positionierung werden mehrere Bereiche genannt, die unbedingt in der EU-Strategie verankert werden müssen. Dazu zählen armutsfeste Mindestsicherungssysteme in allen EU-Mitgliedstaaten. Dies erfordert eine verbindliche EU-Rahmenrichtlinie mit Mindeststandards für die nationale Mindestsicherung. Zudem muss die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut prioritär vorangetrieben werden. Maßnahmen gegen Armut müssen in alle relevanten Politikfelder integriert werden. So muss im Rahmen der EU-Haushaltspolitik sichergestellt werden, dass die Umsetzung der EU-Strategie mit ausreichend finanziellen Ressourcen hinterlegt wird. Mit Blick auf den EU-Haushalt ab 2028 muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Sommer 2025 entsprechend nachgebessert werden.