Der Bundesverband bezieht Stellung zum geplanten Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition und lehnt die Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“ für internationalen Schutz mittels Verordnung ohne die Beteiligung des Bundesrats ab.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD planen, der Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung die Möglichkeit einzuräumen, Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, ohne die bislang erforderliche Beteiligung von Bundestag und Bundesrat. Derzeit sieht Art. 16a Abs. 3 GG vor, dass „sichere Herkunftsstaaten“ nur durch ein Gesetz bestimmt werden können, dass der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Von diesem Verfahren soll nun abgewichen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, trennen die Fraktionen den internationalen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsschutz) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (subsidiärer Schutz) vom Asylrecht nach dem Grundgesetz. Damit soll eine Verfassungsänderung umgangen werden, denn Art. 16a Abs. 3 GG und die Regelung zur Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ im Rahmen des Asylrechts blieben unangetastet. Stattdessen sollen künftig „sichere Herkunftsstaaten“ im Kontext des Flüchtlingsschutzes und subsidiären Schutzes durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Dieser juristische Kniff hat zur Folge, dass der Bundesrat bei der Änderung dieser Regelung umgangen würde, da das ermächtigende Gesetz nach Auffassung der Koalitionsfraktionen keiner Zustimmung des Bundesrats bedarf. Allerdings bezieht sich die in Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG vorgesehene Zustimmungspflicht des Bundesrats – nach Ansicht der AWO – nicht nur auf das Grundrecht auf Asyl, sondern auch auf den unionsrechtlich konkretisierten internationalen Schutz von Flüchtlingen. Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz bilden für die AWO eine untrennbare Einheit. Der im Zuge des Asylkompromisses eingeführte Art. 16a GG sei seither als integraler Bestandteil eines gesamteuropäischen Flüchtlingsschutzsystems zu verstehen.