Foto: © SoVD / Wolfgang Borrs

Während im Bundestag über härtere Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten gestritten wird, warnen wir: Die neue Grundsicherung droht soziale Not und Wohnungslosigkeit zu verschärfen.

Mit einer Protest-Aktion vor dem Reichstagsgebäude forderte der AWO Bundesverband gemeinsam mit acht weiteren Organisationen den Bundestag auf, bei der Bürgergeld-Reform nachzubessern. Die Botschaft ist klar: Statt Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftige zu sanktionieren, muss die Politik gegen den organisierten Steuerbetrug vorgehen. Denn dieser kostet die öffentliche Hand jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro.

Neue Grundsicherung, altes Problem: Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden.

Dazu AWO-Bundesvorstand Dr. Marvin Deversi: „Die verschärften Sanktionen der Neuen Grundsicherung treffen Millionen Kinder und ihre Familien – und sie treffen Menschen, die z.B. aufgrund von chronischen Erkrankungen ohnehin kaum Chancen auf soziale Teilhabe haben. Ein moderner Sozialstaat muss die Teilhabe aller Menschen in den Mittelpunkt rücken und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Statt der ‚Neuen Grundsicherung‘ fordern wir daher armutsfeste Regelsätze, mehr Investitionen in Qualifizierung und in die Unterstützung derer, die einen Job suchen!“

Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zu korrigieren und folgende Verschlechterungen zu verhindern:

• Vermittlungsvorrang: Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Für den dauerhaften Weg aus der Arbeitslosigkeit braucht es stattdessen gut finanzierte Förderung und Qualifizierung. Die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien verschlechtert die Verhandlungsposition der Beschäftigten.
• Sanktionen: Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Kindern. Die mögliche komplette Einstellung der Leistungen kann Menschen mit psychischen Problemen, Angehörige und Kinder betreffen. 100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen. Sanktionen der Kosten der Unterkunft (KdU) können zu Mietschulden, Zwangsräumungen und somit zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Die KdU sind deshalb von den Leistungseinstellungen und Sanktionen auszunehmen.
• Kosten der Unterkunft: Durch die Abschaffung der Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft kann auf den Jobverlust schnell der Wohnungsverlust folgen. Die Probleme des Wohnungsmarktes werden auf die Leistungsberechtigten abgewälzt. Es bedarf der Begrenzungen der Mietpreise und des Einsatzes gegen Mietwucher für alle Mietenden statt der Begrenzung der Mietkostenerstattungen allein für SGB II-Leistungsberechtigte.