Notlage Menschlichkeit - Sicherheitspaket stoppen
Die AWO fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis der demokratischen Zivilgesellschaft eine Politik, die auf Solidarität, Würde und Menschlichkeit basiert.
Pauschaler Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte und massive Einschnitte in unser aller Grundrechte sind das Ergebnis des sogenannten „Sicherheitspakets“. „Keiner dieser Taten in Mannheim oder in Solingen wären verhindert worden!“ sagt Kriminaloberrat Nils Heinrich bei der Anhörung zum Sicherheitspaket im Bundestag. Anstatt auf Sicherheitsfragen wirksame und zielführende Antworten zu finden, wie Präventionsmaßnahmen, Exit- und Deradikalisierungsprogramme, entsteht durch das Sicherheitspaket eine Atmosphäre der Ausgrenzung, Angst und Verunsicherung.
Es ist an der Zeit laut zu werden:
Nein zum sogenannten Sicherheitspaket. Nein zu Asylrechtsverschärfungen. Nein zu Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken. Nein zu rechtspopulistischer Gesetzgebung ohne Wirkung.
Aktuell verhandelt die Ampel über das Sicherheitspaket. Auf der Kampagnenseite #Notlage Menschlichkeit kann per one-click dem entsprechenden Abgeordneten geschrieben werden.