Kritik an Verhandlungen mit Taliban

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der AWO Bundesverband und 57 weitere Organisationen mögliche Gespräche der Europäischen Union mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Unter den Unterzeichnenden sind auch Organisationen der afghanischen Diaspora aus ganz Europa.

Sie zeigen sich zutiefst besorgt, empört und enttäuscht über Berichte, nach denen die EU Taliban-Vertreter in Brüssel empfangen möchte, um über Rückführungen zu sprechen. Den Vertretern der Taliban die Türen Brüssels zu öffnen, um über Abschiebungen zu diskutieren, sendet ein gefährliches und verheerendes Signal, während die Bevölkerung Afghanistans unter der Herrschaft der Taliban weiterhin eine der schwerwiegendsten Menschenrechts- und humanitären Krisen der Welt erdulden muss. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen die Führung der Taliban erlassen, und viele der Taliban-Führer stehen auf der Sanktionsliste der EU und der UNO. Die geplante Einladung untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, ihre Werte und ihr langjähriges Engagement für Menschenrechte, Demokratie, Rechenschaftspflicht und Völkerrecht.

Der AWO Bundesverband hält es zudem für absolut nicht hinnehmbar, dass Vertreter der Taliban seit Sommer 2025 offiziell in Deutschland präsent sind. Damit hat Deutschland den Grundstein gelegt für die Präsenz der Taliban in Europa. Die nun geplante Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel zeigt, dass andere europäische Akteure diesem Kurs folgen und sich wahrscheinlich gedrängt sehen nachzuziehen. Jede abzuschiebende Person aus Afghanistan wird seit Sommer 2025 den Taliban vorgeführt. Der AWO Bundesverband warnt, dass die Präsenz von Taliban-Personal in Deutschland für afghanische Migranten eine Bedrohung darstellt. Es besteht die Gefahr von Sammlung von Informationen, Einschüchterung und Repressionen gegen Verwandte in Afghanistan.

Statt Kollaboration und Abschiebungen fordert der AWO Bundesverband einen sofortigen Abschiebe-Stopp für Afghanistan.

Für Millionen Afghan*innen, insbesondere für afghanische Frauen und Mädchen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Richter*innen, Künstler*innen, ehemalige Regierungsangestellte, ethnische und religiöse Minderheiten, LGBTQI+-Personen sowie für diejenigen, die ins Exil gezwungen wurden, steht Europa und Deutschland für die Verteidigung demokratischer Werte, der Menschenwürde, des internationalen Schutzes und der prinzipiellen Unterstützung der Menschenrechte, auch in Afghanistan. Die EU und Deutschland haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, immer wieder auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan aufmerksam zu machen, unter anderem durch ihre Unterstützung einer Reihe von Initiativen, darunter zuletzt die Einrichtung eines unabhängigen UN-Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte. Bemühungen, die sowohl von den Afghan*innen als auch von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft zutiefst geschätzt und weithin gewürdigt wurden. Die Entscheidung, Vertreter der Taliban in Brüssel zu empfangen, um über Abschiebungen zu diskutieren, untergräbt jegliches bisher aufgebaute Vertrauen sowie die Legitimität.

Auch der AWO Bundesverband hat sich dafür eingesetzt, dass verfolgte Menschen von Deutschland aufgenommen werden und Schutz finden. Umso empörter ist er darüber, dass Menschen dadurch in Gefahr gebracht werden, wenn Deutschland und die EU mit den Taliban kooperieren.