Ihr Warenkorb (0)

Ihr Warenkorb ist leer.

Zwischensumme 0,00 €
16.11.2026

KI in der Migrationsverwaltung – Appell für klare Grenzen und Kontrolle

Illustration zum Thema KI

Der AWO Bundesverband und 36 weitere Organisationen fordern mehr Schutz von Betroffenen, stärkere Regelungen zu Daten- und Grundrechtsschutz, eine verbindliche Evaluierung der KI-Systeme sowie mehr Transparenz.

Kurz vor der Anhörung zum KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) im Innenausschuss des Bundestags am 23. November 2026 verlangen insgesamt 37 zivilgesellschaftliche Organisationen deutliche Nachbesserungen. Ihr Appell: Geflüchtete und andere Betroffene müssen besser vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen auf Asyl-, Aufenthalts- und Visumsverfahren geschützt werden. Im gemeinsamen Aufruf „KI in der Migrationsverwaltung braucht klare Grenzen und unabhängige Kontrolle!“, den auch der AWO Bundesverband unterstützt, fordern die Organisationen verbindliche Regeln für Datenschutz und Grundrechte, eine unabhängige Evaluation der eingesetzten KI sowie umfassende Transparenz.

KI-gestützte Diskriminierungen und Fehlentscheidungen in Migrationsverfahren müssen verhindert werden.

Die zentralen Forderungen der Organisationen

Wirksamer Datenschutz und Grundrechtsschutz

  • Personenbezogene Daten sollen grundsätzlich anonymisiert werden.
  • Asylakten und Registerdaten dürfen nicht pauschal für KI‑Training oder automatisierte Analysen genutzt werden.
  • Automatisierte Internetabgleiche müssen strengeren gesetzlichen Voraussetzungen unterliegen.
  • Die Auswahl und Kontrolle externer KI-Anbieter soll klar geregelt und gesetzlich abgesichert sein.

Verbindliche und unabhängige Evaluation

  • Vor dem Einsatz von KI-Systemen soll eine Grundrechtefolgenabschätzung erfolgen – unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
  • Diese Bewertung muss kontinuierlich während des Betriebs fortgeführt werden.
  • Die unabhängige Datenschutzaufsicht ist einzubeziehen.

Nachvollziehbarkeit und Transparenz

  • Der Einsatz von KI und ihr Einfluss auf individuelle Verfahren müssen dokumentiert und Betroffene informiert werden.
  • Es braucht wirksame Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten.
  • KI-Systeme der Migrationsverwaltung sollen im „Marktplatz der KI‑Möglichkeiten“ eingetragen werden.
  • Ergebnisse der Evaluierungen müssen dem Bundestag vorgelegt werden.
  • Gemeinsamer Appell aus der Zivilgesellschaft

    KI in der Migrationsverwaltung braucht klare Grenzen und unabhängige Kontrolle!

  • Stellungnahme des AWO Bundesverbands

    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zum Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, kurz KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)

Kontakt