Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im EU-Parlament

In einem gemeinsamen offenen Brief von knapp 190 Organisationen an CDU, CSU und EVP warnt der AWO Bundesverband eindringlich davor, die von CDU und CSU klar betonte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten im Europäischen Parlament weiter aufzuweichen.

Hintergrund sind Berichte über eine inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des EU-Parlaments. Die AWO kritisiert, dass damit zentrale demokratische Grundsätze und zuvor gezogene politische Grenzen infrage gestellt werden. Sie fordert, die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten konsequent auszuschließen und die bestehenden roten Linien auch auf europäischer Ebene einzuhalten. Zugleich richtet sich der offene Brief gegen den aktuellen Entwurf der europäischen Rückführungsverordnung. Die AWO sieht – wie bereits in einer früheren Positionierung zur Rückführungsverordnung dargelegt – insbesondere in geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU sowie in der Ausweitung der Abschiebungshaft erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta. Sie fordert eine Asyl- und Migrationspolitik, die sich klar an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards orientiert.