Demokratie braucht Förderung – und klare Zahlen

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Angriffe von extremistischen Bewegungen, Polarisierung und Desinformation gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Zugleich wissen wir: Demokratiearbeit braucht Ressourcen. Doch wie viel Geld fließt tatsächlich in Programme, die Demokratie und Zivilgesellschaft stärken? Um diese Frage datenbasiert zu beantworten, haben wir gemeinsam mit dem Civic Data Lab die Demokratieförderquote entwickelt – ein Prototyp, der erstmals sichtbar macht, wie groß der Anteil der Demokratieförderung im Bundeshaushalt ist. 

Fokus: Förderung der Zivilgesellschaft

Unser Ansatz konzentriert sich bewusst auf die Zivilgesellschaft als Motor der Demokratie. Demokratieförderung bedeutet hier nicht primär die Finanzierung staatlicher Institutionen wie Parlamente oder Gerichte, sondern die Unterstützung all jener Vereine, Verbände und Initiativen, die tagtäglich Demokratie vor Ort lebendig machen. 

Wie wir vorgegangen sind – Datenarbeit für die Wohlfahrt

Der Weg zur Demokratieförderquote war aufwendig, aber zugleich richtungsweisend für die Wohlfahrtspflege insgesamt: 

• Alle Förderprogramme sichten
  Grundlage unserer Analyse sind die Richtlinien der Bundesregierung. Über die „Förderdatenbank Bund, Länder und EU“ konnten wir rund 2.454 Richtlinien erfassen. Da der Datensatz nicht offen zugänglich ist, haben wir mithilfe automatisierter Tools – mit technischer Unterstützung des Civic Data Lab – einen eigenen Datensatz aufgebaut. 
• Demokratieförderung definieren
  Orientierung bot der Entwurf für das Demokratiefördergesetz. Wir entwickelten ein Codebuch mit sechs Kategorien, das festlegt, wann ein Programm als demokratiefördernd gilt. 
• Künstliche Intelligenz und Expertise kombinieren
  Ein trainiertes Klassifizierungsprogramm sortierte die Richtlinien vor. Doch wir verließen uns nicht allein auf Technik: Fachexpert*innen prüften die Ergebnisse und ergänzten sie.
• Verknüpfung mit Haushaltsdaten
  Im nächsten Schritt ordneten wir die ausgewählten Programme den im Bundeshaushalt veranschlagten Mitteln zu. So erhielten wir die Gesamtsumme der Demokratieförderung und konnten daraus die Demokratieförderquote 2024 berechnen: 0,11 Prozent des Bundeshaushalts. Dazu gehören wichtige Förderprogramme wie Demokratie Leben, die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte oder Zusammenhalt durch Teilhabe. 

Grenzen des Prototyps

Die Demokratieförderquote ist ein erster Versuch. 

• Sie bezieht sich nur auf die Bundesebene, nicht auf die Länder. 
• Sie berücksichtigt Soll-Werte aus dem Haushalt, nicht die tatsächlich abgerufenen Mittel. 
• Sie blendet Bereiche wie Parteien oder Medien bewusst aus, um sich klar auf die Zivilgesellschaft zu konzentrieren. 

Folgeprojekte sollen diese Lücken schließen. 

Unsere Forderungen

Die Zahlen zeigen ganz klar: Es braucht angesichts der großen Herausforderungen mehr Anstrengungen, um die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Demokratie und Vielfalt zu unterstützen! 

Einerseits braucht es mehr Geld – denn in vielen bestehenden Programmen konnten gestiegene Personal- und Sachkosten mangels dynamisierter Zuschüsse, die sich automatisch an Tarif- und Preissteigerungen anpassen, nicht ausgeglichen werden. Außerdem braucht es dringend neue Impulse, um auch neue Bedrohungen der Demokratie anzugehen. Gemeinnützige, zivilgesellschaftliche Organisationen sind dabei immer auf Unterstützung des Staates angewiesen. 

Zum anderen braucht es aber auch bessere Bedingungen. Förderprogramme müssen nachhaltig gestaltet sein und langfristige Planungsperspektiven für die Zivilgesellschaft bieten. Sie müssen mehrjährige, am besten dauerhafte Finanzierungen ermöglichen, um Strukturen aufzubauen und zu pflegen. Und es braucht gesetzliche, demokratisch beschlossene Schwerpunkte, die Organisationen eine feste Zusage für die Unterstützung ihrer Arbeit ermöglichen – auch und gerade in Zeiten, in denen Demokratieförderung manchen zu unbequem erscheint. 

Beides – eine gute und eine langfristige Finanzierung der wichtigen Arbeit – könnte ein Demokratiefördergesetz leisten. Daher sagen wir mit Nachdruck: 0,11 Prozent können nur ein Anfang sein – wir brauchen ein Demokratiefördergesetz für den Bund!