Absichern, nicht verunsichern!

Eine Pflegeversicherung muss Menschen absichern – Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! 74.000 Menschen machten Anfang 2019 deutlich, dass der Eigenanteil in der Pflege begrenzt werden muss. Am 24. Juni wurde die AWO im Petitionsausschuss des Bundestages angehört.

In einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags stellte Brigitte Döcker, Mitglied des Vorstands des AWO Bundesverbandes, die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten der Fraktionen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vertrat das Bundesgesundheitsministerium persönlich und wurde ebenfalls im Ausschuss befragt. Im Ausschuss gab es über die Parteien hinweg breites Verständnis und Zustimmung zum Thema. Bei der Frage der Finanzierung und der Begrenzung der Eigenanteile fiel die Zustimmung dann aber doch bei einigen Ausschussmitgliedern und dem Bundesgesundheitsminister verhaltener aus. „Für die Pflege alter Menschen werden in Deutschland dringend mehr Fachkräfte gebraucht, die nur mit einer dauerhaft besseren Bezahlung und verbesserten Arbeitsbedingungen gewonnen werden können. Das wird eine Menge Geld kosten. Diese höheren Kosten dürfen nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Deshalb müssen die Eigenanteile für die Pflege für pflegebedürftige Menschen begrenzt werden. Kostensteigerungen durch bessere Bezahlung und mehr Personal müssen durch die Solidargemeinschaft der Versicherten getragen werden“, erklärte Brigitte Döcker dazu und ergänzte: „Die Frage der Sicherstellung der Pflege auch für die Zukunft müssen wir heute angehen. Wir können dabei nicht mehr isoliert darüber nachdenken, wie die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln ist, sondern wir müssen diese Frage mit der Verantwortung für die Sicherstellung der Pflege in Deutschland verknüpfen!“

Postkartenaktion

Nun muss der Ausschuss entscheiden, wie weiter mit der Petition verfahren wird. Unser Ziel: Sie muss in den Bundestag überwiesen werden. Bis dahin müssen wir auch die letzten Vorbehalte ausräumen. Darum sammeln wir Ihre Forderungen. Damit klar ist: Die Situation von Betroffenen darf nicht länger hingenommen werden! Erzählen Sie Ihre Geschichte, lassen Sie uns wissen, was Ihre Forderungen sind. Nutzen Sie dafür gerne unsere Postkarten mit vier verschiedenen Motiven. Die Druckdatei steht unten auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

Steigender Eigenanteil – was genau bedeutet das?

Die Kosten für die stationäre Pflege steigen und damit auch der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen müssen. Ein*e Versicherte*r muss schon jetzt durchschnittlich 1750 Euro selbst tragen – monatlich. Die Leistungsbeträge der Pflegekassen sind aber gesetzlich gedeckelt. Das heißt: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tragen das Risiko von Kostensteigerungen ganz allein. Die hohen Kosten bringen Betroffene nicht mehr nur an den Rand ihrer finanziellen Existenz, sondern mehr und mehr auch darüber hinaus! Normale Rentner*innen können immer häufiger die Eigenanteile nicht mehr selbst aufbringen. Das führt dazu, dass sie Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig, führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten und löst bei beiden häufig erhebliche Ängste und Sorgen aus. Eine Pflegeversicherung muss Menschen absichern und ihnen und ihren Angehörigen Sicherheit geben! Wir fordern außerdem, dass für die Versicherten der Pflegeversicherung ein gesetzlich definierter Höchstbetrag für die Eigenanteile eingeführt wird. Dieser muss auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein. Steigende Kosten in der Pflege müssen künftig aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.