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10.11.2022 | Pressemitteilung

Angestrebter Kompromiss zwischen Bund und Ländern darf nicht zu Lasten der Qualität gehen

AWO zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“.

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt zeigt sich angesichts der Pläne zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ irritiert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte gestern in Berlin angekündigt, das Programm bis zum Sommer 2023 durch den Bund weiter zu finanzieren, bis die Verantwortung auf die Länder übergehen werde. Im Raum stehe dabei eine Umschichtung der Finanzmittel in Höhe von 109 Millionen Euro aus dem „Kita-Qualitätsgesetz“.  

 

Diese geplante Umschichtung der Kosten sei ein fatales Signal zu Lasten der Kita-Qualität, so die AWO. Die Übergangsfinanzierung des Programms müsse anders gesichert werden.  

 

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hatte gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK-Bundesverband) eine Kampagne zum Erhalt der Strukturen und Fachkompetenzen aus dem Bundesprogramm mit Nachdruck unterstützt und zugleich auf die notwendige Aufstockung der Finanzmittel hingewiesen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung des Bundesprogrammes hat die Ampelkoalition im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Deshalb sei nun in letzter Minute ein kontraproduktiver Kompromiss entstanden.  

 

„Es ist kaum abzusehen, welchen enormen Schaden das politische Hin und Her bei den Sprach-Kitas im Arbeitsfeld Kindertagesbetreuung anrichtet. Zu befürchten ist ein enormer Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Programme. Wir werden die Einrichtungen nicht alleine lassen und mit dem Qualitätsbündnis alles dafür tun, dass die Bundesregierung die Mittel für das Kita-Qualitätsgesetz erhöht und endlich für Planungssicherheit sorgt“, erklärt dazu Selvi Naidu, Mitglied des AWO Bundesvorstandes.  

 

Auch die weiteren Mitglieder im Bündnis für ein Kita-Bundesqualitätsgesetz kritisieren die Pläne.     

 

 „Tausende Fachkräfte, Kinder und Familien wurden bis gestern im Ungewissen gelassen. Nun wird ihnen eine Lösung präsentiert, die sie in sieben Monaten an denselben Punkt bringen wird, an dem sie jetzt bereits stehen – die Weiterfinanzierung löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur. Gleichzeitig hat die Familienministerin einen Präzedenzfall geschaffen und signalisiert, dass geplante Finanzierungen in der frühkindlichen Bildung stets in Frage gestellt werden können. Damit ist es weder strukturell noch personell möglich, den Kolleginnen und Kollegen eine klare Perspektive aufzuzeigen“, sagte der Vorsitzende des KTK-Bundesverbands, Domkapitular Clemens Bieber.    

 

Die Finanzmittel im Kita-Qualitätsgesetz sind laut Bündnis, gemessen an den notwendigen Qualitätsentwicklungen, ohnehin viel zu niedrig. De facto gebe es weniger Geld als in den Jahren zuvor. Das Bündnis fordert, dass die 109 Millionen Euro nicht zu Lasten der Qualität aus den Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes genommen werden. Bundesfamilienministerin und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müssten eine andere Lösung finden. Beispielsweise hätte das für 2025 geplante Sozialraumbudget, das bereits Teil des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes ist und aus dem zusätzliche Fachkräfte finanziert werden können, als klares Signal für Qualität mit einer echten Perspektive vorgezogen werden müssen.

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