Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ strebt Änderung der Gemeinnützigkeit an.

Anfang Juli gründeten bundesweit tätige Vereine und Stiftungen die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, um eine Änderung der gemeinnützigen Vorschriften zu erreichen. Hintergrund ist, dass Vereine regelmäßig der Entzug der Gemeinnützigkeit droht, wenn sie sich primär für politisches Engagement einsetzen. Prominentester Fall war der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland durch das Finanzamt Frankfurt am Main im Jahr 2014. Auf der Homepage nennt die Allianz als langfristiges Ziel ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig soll eine Änderung der Abgabenordnung erreicht werden, um klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen, und zusätzliche Zwecke in die Abgabenordnung aufzunehmen sind. In der Abgabenordnung ist das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht im heutigen Verständnis und Erfordernis abgebildet. Mehr Informationen zur Allianz finden Sie hier .