Während im Bundestag über härtere Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten gestritten wird, warnen wir: Die neue Grundsicherung droht soziale Not und Wohnungslosigkeit zu verschärfen. Bei einer Protest-Aktion vor dem Reichstag forderten wir Abgeordnete auf, bei der Bürgergeld-Reform nachzubessern.

Vermögensungleichheit ist Gift für die Demokratie und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein handlungsfähiger Staat braucht gerecht und solidarisch erhobene Mittel. Menschen mit sehr hohen Vermögen müssen stärker als bisher an der Finanzierung beteiligt werden.

In der Nacht zum 2. Januar 2026 wurde in der Kita „Klettermax“ des AWO-Kreisverbands Wittenberg ein Brand gelegt. Das Feuer zerstörte die komplette Inneneinrichtung und beschädigte das Gebäude schwer. Die AWO bittet um Spenden für den Wiederaufbau.

Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energie darauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren. Was es braucht, ist ein konsequenter Einsatz dafür, Menschen in gute Arbeit zu bringen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Nach monatelangen Beratungen bringt die von Schwarz-Rot beauftragte Bund-Länder-Arbeitsgruppe keine konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzreform auf den Tisch. Es braucht eine Pflegebürgervollversicherung, in die alle einzahlen und die alle absichert.