Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit warnt die AWO davor, die Stabilisierung der GKV auf einseitige Kürzungs- und Effizienzdebatten zu verengen. Gesundheitliche Chancengleichheit gehört ins Zentrum der Reformen.

Bundesbildungsministerin Prien gab bekannt, dass die Förderung für 200 „Demokratie leben!“ Projekte zum Jahresende ausläuft. Die AWO kritisiert das scharf. Was wir brauchen, ist ein Demokratiefördergesetz und nicht die Axt am Fundament unseres demokratischen Miteinanders.

Der AWO Bundesverband kritisiert die kurzfristige Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Förderprogramm zur energetischen Sanierung von sozialen Einrichtungen nicht umzusetzen. Das Programm sollte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Sicherung sozialer Infrastruktur leisten.

In einem gemeinsamen offenen Brief von knapp 190 Organisationen an CDU, CSU und EVP warnt der AWO Bundesverband eindringlich davor, die von CDU und CSU klar betonte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten im Europäischen Parlament weiter aufzuweichen.

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 29. März engagiert sich die AWO in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Aktionen und Infoangeboten für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.