Appell für einen Abschiebestopp nach Iran und Irak

Seite drucken

Von: Manuel Armbruster

Gemeinsam mit Pro Asyl, HÁWAR.help und einem bereiten Bündnis von Verbänden und Organisationen fordert der AWO Bundesverband die Innenminister*innen der Länder und des Bundes dazu auf, bei der Innenministerkonferenz im Juni einen Abschiebestopp für den Iran sowie für alle jesidischen Menschen aus dem Irak zu beschließen.

Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können, in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen droht. Deshalb fordern wir sofortige Abschiebestopps: für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak.

Schutz von Genozid-Überlebenden aus dem Irak

Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesländer Jesid*innen in den Irak ab. Viele dieser Menschen haben dort keine sichere Lebensgrundlage, leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Gewalt und sind stark traumatisiert.

Katastrophale Menschenrechtslage im Iran anerkennen

Die Menschenrechtslage im Iran ist desaströs. Willkürliche Verhaftungen, grausame Folter in den Gefängnissen und Hinrichtungen: Mit diesen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen reagiert das iranische Regime auf die Proteste, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini begonnen haben.
Dennoch haben einzelne Bundesländer damit begonnen, Menschen in diesen Unrechtsstaat abzuschieben. Möglich ist das, weil es bei der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2023 versäumt wurde, den bestehenden bundesweiten Abschiebestopp zu verlängern.