Seite drucken
Das Soziale muss in den Fokus der deutschen Europapolitik rücken. Warum es ein soziales Europa braucht und wie wir es gestalten können: drei Fragen an Rifat Fersahoglu-Weber, den Vorstandsvorsitzenden des AWO Bezirksverbandes Braunschweig.
Warum brauchen wir ein sozialeres Europa?
Die Arbeiterwohlfahrt beobachtet mit Sorge die hohe Armut und wachsende Ungleichheit in der EU. Hinzu kommen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die in vielerlei Hinsicht gravierende Konsequenzen für die Menschen haben. Vor allem benachteiligte Personengruppen sind in besonderer Weise durch die Folgen der Pandemie betroffen.
Gleichzeitig stehen wir vor den enormen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Diese gehen mit weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einher, die sozial und gerecht gestaltet werden müssen.
Die genannten Herausforderungen betreffen viele Länder der EU gleichermaßen. Sie benötigen daher auch gemeinsame Lösungsansätze. Um den bestehenden sozialen Verwerfungen, der Armut und der wachsenden Ungleichheit entgegenzutreten, ist ein sozialeres Europa hin zu einer Sozialunion unabdingbar. Wir brauchen eine EU-Politik, die die sozialen Belange der Menschen in den Mittelpunkt rückt.
Gibt es nicht bereits genügend soziale Initiativen auf EU-Ebene?
In den vergangenen Jahren wurde auf EU-Ebene einiges im sozialen Bereich unternommen. 2017 wurde z. B. die Europäische Säule Sozialer Rechte verkündet und im Mai dieses Jahres wurden auf dem Sozialgipfel in Porto neue EU-Kernziele in den Bereichen Armut, Beschäftigung und Weiterbildung angenommen.
Die genannten Instrumente müssen nun umgesetzt werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Reine Absichtserklärungen reichen dafür nicht aus. Wir brauchen ambitionierte und vor allem rechtsverbindliche soziale Maßnahmen, die eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bewirken.
Wie erreichen wir ein sozialeres Europa?
Die Arbeiterwohlfahrt fordert die neue Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für eine Stärkung des sozialen Europas einzusetzen. Nationale Ressentiments und Egoismen dürfen dabei keinen Platz finden.
Konkret bedeutet das: Sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene muss sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte und der UN-Nachhaltigkeitsstrategie 2030 einsetzen. Dazu gehört, die Sozialsysteme europaweit zu stärken, z. B. indem verbindliche EU-Mindeststandards für die soziale Mindestsicherung eingeführt werden.
Darüber hinaus müssen die Arbeitsbedingungen in der EU verbessert werden. Eine verbindliche Regelung für angemessene Mindestlöhne in der EU ist ein notwendiger Schritt dahin und muss schnell umgesetzt werden.
Außerdem müssen die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem EU-Budget dafür genutzt werden, die soziale Infrastruktur und die soziale Widerstandfähigkeit zu stärken. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der EU-Förderprogramme müssen integrative Ansätze verfolgt und die Zivilgesellschaft eng eingebunden werden.
Nur mit gemeinsamen sozialen Lösungen können wir die großen Herausforderungen meistern. Die neue Bundesregierung muss dabei mit gutem Beispiel voran gehen und das soziale Europa in den Fokus ihrer Politik rücken. Deutschland, Du kannst das!
© AWO Bundesverband
Die AWO begleitet die 12 Wochen bis zur Wahl unter dem Motto „Deutschland, Du kannst das!“ mit sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen an die kommende Bundesregierung. Aktuell startet die Themenwoche „Europa“. Mehr dazu unter: awo.org/bundestagswahl-2021