Bundestagswahl

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Bundestagswahl 2021

Landesverband Bayern: „Fortschritt braucht zwingend sozialen Ausgleich“ - Positionspapier und Bewertung des Koalitionsvertrags durch die Doppelspitze

Foto: Seit April 2021 hat die AWO Bayern eine Doppelspitze: Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl.

Positionspapier

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben die beiden bayerischen AWO-Landesvorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl ein Positionspapier veröffentlicht. Darin haben sie sich auf die drängendsten sozialen Probleme in Bayern konzentriert: Alters- und Kinderarmut, Wohnungsnot und Pflegenotstand. Diese Probleme sind im Freistaat teilweise dramatischer als in anderen Teilen Deutschlands. So ist mehr als jeder fünfte Bayer von Altersarmut bedroht. Wohnen wird gerade im Freistaat vielerorts zum Luxus.

Um diese Probleme zu lösen, muss nicht nur die bayerische Staatsregierung handeln. Auch die neue Bundesregierung ist aufgerufen, die Situation von Menschen in Bayern und ganz Deutschland zu verbessern. Indem sie beispielsweise für eine auskömmliche gesetzliche Rentenversicherung für alle sorgt, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung einführt, einen Mietpreisstopp und ein soziales Bodenrecht umsetzt und endlich eine Pflegereform durchführt, die ihren Namen verdient.

Bewertung des Koalitionsvertrags

„Fortschritt braucht zwingend sozialen Ausgleich“, erklären die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. „Neben zahlreichen positiven sozialpolitischen Aspekten, die den Forderungen der bayerischen Arbeiterwohlfahrt vor der Bundestagswahl Rechnung tragen, gibt es aber auch etliche Punkte, die leider gar nicht aufgenommen wurden bzw. die konkretisiert werden müssen. Da gibt es Nachbesserungsbedarf, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen.“

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