Marginalisierte zunehmend bedroht

Angesichts der Wahlausgänge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die eine wahre Bedrohung unserer Demokratie darstellen, brauche es mehr denn je eine Politik, die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spaltung bekämpfe, statt die Gräben zu vertiefen. Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe seien für viele Menschen in Deutschland trauriger Alltag. Engagierte würden bedrängt und eingeschüchtert. Auch die etablierten Parteien trügen dazu bei, dass der Ton gegen sozial Benachteiligte rauer würde.

„Die aktuellen gesellschaftlichen Debatten erfüllen uns mit großer Sorge. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozial gerechten Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, steht in der Politik rechtspopulistische und teilweise sozialchauvinistische Rhetorik auf der Tagesordnung. Diesen Spaltungstendenz müssen wir eine klare Absage erteilen und füreinander eintreten“, so Michael Groß.

Gelebte Demokratie braucht stabile Finanzierung

Dass es bei Demokratie nicht nur um parlamentarische Verfahren und Wahlen geht, gerät angesichts der antidemokratischen Bedrohungen dieser Tage häufig aus dem Blick. Gerade im sozialen Bereich wird Demokratie jeden Tag im Alltag gelebt. Ob es sich um das Aneignen von Kompetenzen handelt, die für ein demokratisches Miteinander notwendig sind und die in den AWO-Demokratie-Kitas zu Anwendung kommen, oder um die Verantwortung für gemeinschaftliche Aktionen, wie sie viele Ehrenamtliche der AWO tagtäglich übernehmen. Demokratie wird innerhalb der AWO als kritisches Denken, kollektive Aushandlung, Konfliktlösungsverhalten, gemeinsame Entscheidungs- und Kompromissfindung gelebt.

Dazu Kathrin Sonnenholzner: „In den AWO Einrichtungen schaffen wir tagtäglich sozialen Zusammenhalt; hier wird Demokratie gelebt. Diese soziale Infrastruktur gehört zu den wichtigsten Stützpfeilern unserer demokratischen Gesellschaft. Spart man an ihr, so spart man am Fundament unserer Solidargemeinschaft. Wir brauchen endlich eine dauerhaft stabile Finanzierung unserer sozialen Einrichtungen statt andauernder Kürzungen!“

Was ist uns Demokratie wert?

Parallel erarbeitet der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt erstmals die „Demokratieförderquote“. Denn: Das Engagement dieser demokratischen Zivilgesellschaft ist nicht kostenlos – Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Studien haben gezeigt, dass eine rigide Sparpolitik während wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisenzeiten Demokratieverdrossenheit verstärkt und gleichzeitig die Unterstützung populistischer und rechtsextremer Parteien befördert: Die Schuldenbremse nutzt vor allem denen, die die Demokratie abschaffen wollen, Investitionen in gerechte Sozialpolitik und demokratiestärkende Maßnahmen sind aktive Demokratieverteidigung. Um nachzuvollziehen, inwiefern staatliche Strukturen dieser Aufgabe nachkommen, errechnet der AWO Bundesverband in diesem Jahr erstmalig eine sogenannte Demokratieförderquote. Diese wird zeigen, in welchem Verhältnis die staatlichen Ausgaben für die aktive Förderung des demokratischen Zusammenlebens mit den Gesamtausgaben stehen – und uns damit Auskunft geben, wie hoch Investitionen für Demokratie im Kurs stehen.

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