Seite drucken
Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen.
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern der AWO Bundesverband e.V., terre des hommes und PRO ASYL von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und den Familiennachzug zu erleichtern. Unter dem Motto #Vergissmeinnicht setzen sich bundesweit Aktivist*innen mit der Übergabe einer Vergissmeinnicht-Blume an ihre Abgeordneten für das Thema ein. Mit der zentralen Aktion in Berlin wird die Bundesregierung durch ein Blumenmeer von 416 Vergissmeinnicht – eine pro Abgeordnete*n der Regierungsfraktionen – und der Übergabe einer Blume an Fraktionsvertreter*innen vor dem Reichstag an ihr Versprechen erinnert.
Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. So ist bei Kriegsgeflüchteten, die subsidiären Schutz erhalten, der Nachzug auf 1.000 Personen im Monat beschränkt und an zusätzliche Bedingungen geknüpft. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die etwa aufgrund von drohender Zwangsrekrutierung oder Zwangsverheiratung aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia allein fliehen mussten, haben zwar die Eltern, nicht aber die Geschwister ein Recht auf Familiennachzug. Lange Verfahrensdauern aufgrund mangelnder Digitalisierung und langsam arbeitender Behörden verzögern den Familiennachzug teils um mehrere Jahre und halten die Betroffenen in einem schier endlosen Wartezustand.
„Wir treten dafür ein, dass Familien zusammenleben können. Denn wir wissen um die Bedeutung der Familie für den einzelnen Menschen. Das Recht auf Familiennachzug muss endlich umgesetzt werden, ein längeres Warten ist aus humanitären Gesichtspunkten heraus nicht vertretbar“, so Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die beschriebenen Missstände aufzuheben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und den Geschwisternachzug zu erleichtern, sowie Verfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren. Doch die Umsetzung in gesetzliche Regelungen blieb bislang aus.
Der Koalitionsvertrag war für zehntausende auf der Flucht getrennte Familien ein Hoffnungsschimmer. Es ist aktuell nicht absehbar, wann dieses Vorhaben nun endlich angegangen wird. Der AWO Bundesverband e.V., terre des hommes und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, diese unhaltbare Situation zu beenden und durch entsprechende gesetzliche Veränderungen beim Familiennachzug das Recht auf Familienleben der Betroffenen und die damit verbundenen Kinderrechte endlich angemessen zu würdigen.
An der Aktion #Vergissmeinnicht beteiligen sich bundesweit verschiedene Organisationen, lokale Initiativen und Aktivist*innen.
Alle unterstützenden Organisationen sowie Hintergrundinformationen zur Aktion finden sich auf der #VergissMeinNicht Kampagnen-Seite.
Eine Übersicht an Fallbeispielen von getrennten Familien finden Sie hier und hier.
Kontakt:
Jennifer Rotter
Pressesprecherin