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29.07.2021 | Artikel

Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen

Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland

Vor drei Jahren, am 01. August 2018, öffneten die ersten AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr – Zentren) in Bayern. Inzwischen gibt es AnkER – Zentren in Bayern, Sachsen und im Saarland. Funktionsgleiche Einrichtungen existieren in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Die AnkER-Zentren sollten zu einer Beschleunigung der Asylverfahren und einer erleichternden Rückführung beitragen.

 

Doch die Bilanz sieht anders aus: So ist es nicht gelungen, die Asylverfahren substantiell  zu beschleunigen. Diese Erkenntnis ergibt sich auch aus einer Untersuchung des BAMF selbst (Evaluationsbericht des BAMF vom 24.Februar 2021): Ein Asylverfahren in AnkER-Einrichtungen  dauert demzufolge durchschnittlich 77 statt der sonst durchschnittlichen 82 Tagen, obwohl die Asylverfahren aus AnkER-Einrichtungen priorisiert werden.

 

AnkER-Einrichtungen sind grundsätzlich nicht verhältnismäßig. Die Nachteile, welche die AnkER – Zentren naturgemäß mit sich bringen, wie Isolation, Entrechtung und Ausgrenzung, stehen nicht im Verhältnis zu den durchschnittlich fünf Tage schnelleren Asylverfahren. Die Menschen verlieren wertvolle Zeit für die ersten Schritte der Inklusion, können kaum Kontakte nach außen knüpfen,  dürfen neun Monate lang nicht arbeiten, haben nur beschränkte Möglichkeiten um sich zu bilden und werden durch die frühe Konfrontation mit der möglichen Rückkehr verunsichert. Die Isolation erschwert den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen. Das Aufnahmeverfahren und die Bedingungen in den AnkER-Zentren verletzten damit die Würde und die Rechte der Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen und anderen besonders Schutzbedürftigen. Zudem können Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wird, ihre Rechte nur zum Teil nur eingeschränkt wahrnehmen.  

 

Ferner leidet die Qualität der Asylverfahren. Nötig für ein faires Asylverfahren sind zukunftsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten.

 

Der AWO Bundesverband fordert in einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, darunter die Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, Pro Asyl und Amnesty International

 

1. die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen sowie

2. die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate

3. und eine zukunftsweisende Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland zu organisieren.

Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen

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