Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Können Personen die aus der Ukraine fliehen legal nach Deutschland einreisen?

  • ALLE Personen die vor dem 24.02.2022 in der Ukraine ihren gewöhnlichen Aufenthalt innehatten und ab dem 24.02.2022 aus der Ukraine geflohen sind, sind bis zum 31.08.2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Sie können bis zum 31.08.2022 eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen, soweit die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels vorliegen.
  • Dies gilt auch für alle Ukrainischen Staatsangehörigen und alle Personen die einen Schutzstatus in der Ukraine hatten, die ihren Wohnsitz in der Ukraine hatten, sich allerdings im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht in der Ukraine aufgehalten haben.
  • Dies gilt auch für ukrainische Staatsbürger, die sich vor dem 24.02.2022 rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben (innerhalb der visumsfreien Zeit)

Welche Personengruppen sind in der Beratung zu unterscheiden?

  • Ukrainische Staatsbürger*innen
  • Nicht ukrainische Drittstaatler*innen mit einem Schutzstatus in der Ukraine
  • Nicht ukrainische Drittstaater*innen mit einem Daueraufenthalt und die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück können
  • Nicht ukrainische Drittstaater*innen ohne Daueraufenthalt und die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück können
  • Familienangehörige von Ukrainer*innen und nicht ukrainischen Drittstaatler*innen mit einem Schutzstatus in der Ukraine
  • Personen die seit dem 24.02.2022 aus der Ukraine fliehen

Was sind die Besonderheiten für Ukrainer*innen?

Ukrainische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich für 90 Tage in Deutschland aufhalten, Ukrainer*innen die sich kurzweilig in Deutschland aufhalten möchten, müssen sich nicht registrieren.

Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Dies betrifft Fälle, in denen

  • die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder
  • während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.

Für die Prüfung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist dabei in Abweichung von Nr. 5 unbeachtlich, wann die Einreise in das Bundesgebiet erfolgt ist.

Wer bekommt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG?

  • Ukrainische Staatsbürger*innen und ihre Familien
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben und ihre Familien
  • Nicht-ukrainische Drittstaater*innen mit einem Daueraufenthalt in der Ukraine und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren
  • Nicht-ukrainische Drittstaater*innen, wenn diese sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig, und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt (< 90 Tage), in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können.
  • und die nach dem 24.02.2022 in die EU eingereist sind (um Spannungen zu vermeiden wird eine Kulanzzeit gewährt (wer wegen der Unruhen bereits kurz zuvor geflüchtet ist, oder sich zu Urlaubszwecken bereits in der EU aufgehalten hat)

Was muss ich über einen AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG wissen?

  • Die Ausländerbehörden am Wohnort stellen den Aufenthaltstitel aus
  • Registrierung gemäß § 49 AufenthG (PIK)
  • Die Verteilung erfolgt mittels FREE und richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel,  allerdings soll auf eine Verteilung verzichtet werden, wenn Personen privat Wohnraum bei Verwandten oder Freunden gefunden haben
  • Wohnsitzauflage, § 24 Ab. 5 AufenthG, Beendigung analog zu § 12a AufenthG
  • Wird ein Antrag auf Ausstellung einer AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG gestellt, erhält die Person zunächst eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG.
  • Aufenthaltstitel wird rückwirkend ab der Einreise ins Bundesgebiet ausgestellt. AE wird frühestens ab dem 04.03.2022 für zwei Jahre erteilt.
  • Mit einer AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG können Personen einer Beschäftigung nachgehen. Grundsätzlich steht dieBeschäftigung  unter dem Erlaubnisvorbehalt der Ausländerbehörde. Allerdings ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 31 BeschV nicht erforderlich. In den Nebenbestimmungen zur AE ist zu vermerken: Beschäftigung erlaubt. Die Beschäftigung kann mit Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung aufgenommen werden.
  • Mit Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG besteht Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) AsylbLG, ab dem 01.06.2022 sollen Leistungen nach dem SGB II und XII möglich sein.
  • Die Ausschlussgründe des § 24 Abs. 2 AufenthG hindern die Erteilung des Aufenthaltstitels nur, wenn bei der Ausländerbehörde Anhaltspunkte dafür vorliegen. Ggf. kann von der Ausländerbehörde eine Sicherheitsüberprüfung angestoßen werden.  
  • Der Familiennachzug ist eingeschränkt. § 29 Abs. 4 S. 2 AufenthG verweist auf § 36 AufenthG
  • Ab dem Antrag auf Erteilung einer AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG und positiver Entscheidung ist die Erteilung anderer AE wie §§ 16b , 16c, 16e, 16f, 17, 18b Abs. 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e AufenthG gesperrt. Beachte: das trifft auch Studenten!

Wo kann ein Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt werden?

Auf der Plattform Germany4Ukraine ist nun eine Online-Registrierung für ukrainische Geflüchtete möglich. In Berlin gibt es bereits solche Tools. Hier kann man einen Antrg online stellen, der Antrag kann dann ausgedruckt werden und als Fiktionsbescheinigung genutzt werden. Diese Funktion scheint es bei der bundesweiten Variante nicht mehr zu geben.

Wer fällt unter den Begriff Familie?

Als Familienangehörige gelten folgende Personen, sofern die Familie zum Zeitpunkt der den vorübergehenden Schutz auslösenden Umstände bereits in der Ukraine bestand:

  • der Ehegatte (Ukrainer*in oder ukrainischen Drittstaatler*innen mit einem Schutzstatus in der Ukraine) oder ihr nicht verheirateter Partner (auch gleichgeschlechtlich), der mit dieser Person in einer dauerhaften Beziehung lebt[1];
  • die minderjährigen ledigen Kinder (Ukrainer*in oder ukrainischen Drittstaatler*innen mit einem Schutzstatus in der Ukraine) oder ihres Ehepartners, gleichgültig, ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
  • andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Umstände innerhalb des Familienverbands lebten und vollständig oder größtenteils von einer Ukrainer*in oder Anerkannten abhängig waren.

ACHTUNG: Familiennachzugsvorschriften sind nicht anzuwenden, wenn eigene Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aus eigener Berechtigung aufgrund des Durchführungsbeschlusses vorliegt

 

[1] Zur Definition des Personenkreises vergleiche Nummer 3.1.5.3 der Anwendungshinweise des BMI zur Umsetzung des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und anderer Gesetze an das Unionsrecht in der Version 1.0 vom 22. Januar 2021, die unter nachfolgendem Link abrufbar sind: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/anwendungshinweise-umsetzung-freizuegigkeitsgesetz.html

 

Was können Drittstaatsangehörige ohne einen Daueraufenthalt in der Ukraine bekommen?

Der Ratsbeschluss bestimmt, dass nach Artikel 7 der Richtlinie 2001/55/EG können Mitgliedstaaten diesen Beschluss auch auf andere Personen, insbesondere Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine anwenden, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können.

Was ist ein Daueraufenthalt in der Ukraine?

Unter einem nach ukrainischem Recht „gültigen unbefristetem Aufenthaltstitel“ ist ein Aufenthaltstitel zu verstehen, der einer deutschen Niederlassungserlaubnis oder einer Daueraufenthaltserlaubnis EU (§§ 9, 9a AufenthG) vergleichbar ist.

Was geschieht, wenn die vom Ratsbeschluss umfassten Person sofort (nach der Einreise) Sozialleistungen benötigt?

  • Die Bitte um Unterstützung (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) wird als Schutzgesuch interpretiert. Mit Äußerung eines Schutzgesuchs sind die Schutzsuchenden leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG.
  • Schutzgesuch kann gegenüber der Erstaufnahmeeinrichtung oder den Ausländerbehörden gestellt werden, hier kommt es darauf an, welche Stelle die notwenige Infrastruktur hat
  • Die Schutzsuchenden sind dann im Verfahren gemäß § 16 AsylG erkennungsdienstlich zu behandeln und zu registrieren. Ausländerbehörden können hilfsweise auch nach § 49 AufenthG registriert und eine Anlaufbescheinigung ausgestellt werden.
  • Ankunftsnachweis und  Anlaufbescheinigung dienen den Leistungsbehörden als Nachweis der Leistungsberechtigung.
  • Neben der Registrierung erfolgt eine Verteilung auf die Bundesländer, derzeit nach dem Königsteiner Schlüssel. Beachte: eine Verteilung findet generell nur bei Personen statt, die nicht bereits anderweitig z.B. bei Verwandten oder Freunden in Deutschland untergekommen sind.

Ab wann gelten diese Bestimmungen?

Die Bestimmungen gelten rückwirkend ab dem 24.02.2022.

Welche rechtlichen Entwicklungen / Entscheidungen werden noch kommen?

  • Zugang zu Integrationskursen: Wird im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach § 44 Abs. 4 AufenthG geprüft – Besonderes Anliegen der Bundesregierung
  • EU-Kommission übermittelt Informationen zu den Ukrainischen Aufenthaltstiteln

Wie können sich die Personen ausweisen?

Nachweis der ukrainischen Staatsangehörigkeit

  • Pass, mit oder ohne biometrische Merkmale, oder Passersatz
  • Personalausweis
  • Identitätsbescheinigung der Ukrainischen Botschaft
  • (Gesamtschau mitgeführter Unterlagen)

Nachweise der Schutzberechtigung

  • Ukrainischer Reiseausweis für Flüchtlinge
  • Reisedokument über den komplementären Schutz (Travel Document for Person Granted Complementary Protection

Was bedeutet „enge Verwandte“:?

  • muss zum Zeitpunkt des 24. Februar 2022 innerhalb des Familienverbands gelebt haben und
  • zu diesem Zeitpunkt von Ukrainer*in oder ukrainischen Drittstaatler*innen mit einem Schutzstatus in der Ukraine vollständig oder größtenteils abhängig gewesen sein (die erforderliche Abhängigkeit kann dabei finanzieller oder tatsächlicher Natur sein)
  • Beachte: Minderjährige Kinder die zum Zeitpunkt der Antragsstellung volljährig geworden sind!

 

Was bedeutet „nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren“?

  • wird bei Personen mit einem Daueraufenthalt in der Ukraine vermutet. Bei Personen, die sich mit einem gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, ist prima facie von einer maßgeblichen Verbindung in der Ukraine und damit davon auszugehen, dass sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil eine engere Bindung zur Ukraine besteht als zum Herkunftsstaat
  • bei Personen mit einem gültigen befristeten Aufenthalt wird individuell geprüft und es werden die Maßstäbe des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG herangezogen. Keine sichere Rückkehrmöglichkeit wird bei den Ländern Eritrea, Afghanistan und Syrien angenommen. Ist der Sachvortrag zu komplex, können die Ausländerbehörden die Personen dem Asylverfahren zuführen oder das BAMF in die Prüfung zum § 24 AufenthG mit einbeziehen.

Was ist „ein vorübergehender Kurzaufenthalt“?

  • Aufenthalt von weniger als 90 Tagen in der Ukraine (Tourist*innen, Geschäftsreisende, Besucher*innen und ähnliche Aufenthalte)
  • Personen mit Aufenthalten in der Ukraine zu nur besuchsartigen oder kurzfristigen Erwerbszwecken.

Was muss ich über den Familiennachzug wissen?

BEACHTE: Sofern Familienmitgliedern ein eigener Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zusteht sind die Familiennachzugsvorschriften nicht anzuwenden.

Der Familiennachzug zum Titelinhaber nach § 24 AufenthG erfolgt gemäß § 29 Absatz 4 AufenthG für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder oder minderjährige ledige Kinder des Ehegatten, wenn:

  • die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland durch die Fluchtsituation aufgehoben wurde (siehe § 29 Absatz 4 Nummer 1 AufenthG) und
  • entweder
    • die Familienangehörigen des Titelinhabers sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten und übernommen werden sollen (§ 29 Absatz 4 Nummer 2, 1. Alternative AufenthG), oder
    • die Familienangehörigen des Titelinhabers sich außerhalb des Unionsgebiets aufhalten und schutzbedürftig sind (§ 29 Absatz 4 Nummer 2, 2. Alternative AufenthG).

Was geschieht, wenn die vom Ratsbeschluss umfassten Person sofort (nach der Einreise) Sozialleistungen benötigt?

ACHTUNG: Mit der Beantragung von Sozialleistungen, der Bitte um Unterstützung und Beantragung des AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG werden Verwaltungsverfahren auslösen, die Möglichkeit der freien Aufenthaltswahl ist dann beendet.

  • mit Antrag eines AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG bei der zuständigen Ausländerbehörde am Wohnort Leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG, gibt es keinen Wohnort, dann Antrag bei der Ausländerbehörde des Aufenthaltsort
  • Die Bitte um Unterstützung bei den Ankunftszentren/Leistungsbehörden (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung) wird als Schutzgesuch interpretiert. Mit Äußerung eines Schutzgesuchs sind die Schutzsuchenden noch bis zum 31.5.2022 leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG.
  • Antragsstellende und Schutzsuchende sind im Verfahren gemäß § 16 AsylG erkennungsdienstlich zu behandeln und zu registrieren. (Rechtsgrundlage: § 49 Absatz 5 Nummer 6 AufenthG)
  • Neben der Registrierung erfolgt eine Verteilung auf die Bundesländer, derzeit nach dem Königsteiner Schlüssel. Beachte: eine Verteilung auf ein anderes Bundesland, als das Bundesland des Aufenthaltsorts, findet generell nur bei Personen statt, die nicht bereits anderweitig z.B. bei Verwandten oder Freunden in Deutschland einen Wohnraum/ort gefunden haben.

Was sollte ich über die Verteilung wissen?

  • Es wurde ein neues Verteilsystem eingerichtet. Die “Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz - FREE” soll zügig überall eingeführt und optimiert werden. In den Ankunftszentren, Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden können bundesweit von allen Ankommenden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und weitere personenbezogene Daten erfasst werden. FREE soll bereits vor der Registrierung im Ausländerzentralregister eine individualisierte und nachvollziehbare Verteilung auf die Länder und Kommunen ermöglichen.
  • Die im Rahmen der FREE-Verteilung auf Basis des Königsteiner Schlüssels zwischen den Ländern geeinigte Quote gestaltet sich wie folgt:

.

BEACHTE:  Weiterhin gilt, dass alle Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, bis zum 31.08.2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Daher können alle Personen zu ihren Verwandten und Bekannten weiterreisen und sich am Wohnort registrieren lassen.

Kann ich aus dem AE nach § 24 Abs. 1 AufenthG in einen anderen AE wechseln?

Ein Wechsel in einen anderen Aufenthaltsstatus ist möglich, wenn die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen zur Erteilung eines AE erfüllt sind.

BEACHTE: die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 AufenthG – Voraussetzung ist hier, dass man mit dem erforderlichen Visum eingereist ist.

Noch gilt, dass alle Personen die ab dem 24.02.2022 aus der Ukraine geflohen sind, von der Voraussetzung des erforderlichen Visums bis zum 31.08.2022 befreit sind

Können Personen die unter den Ratsbeschluss fallen einen Asylantrag stellen?

JA – aber sie verzichten dann auf den Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG. Ein geäußertes Schutzbegehren gegenüber den Leistungsbehörden eröffnet kein Asylverfahren.

Erst wenn der Ausländer einen förmlichen Asylantrag beim BAMF stellt, wird ein Asylverfahren durchgeführt, das aufgrund der Regelung in § 32a Absatz 1 Satz 1 AsylG jedoch unmittelbar ruht, sofern der Ausländer bereits Schutz nach § 24 AufenthG genießt.

Bei Personen, die bereits vor Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG einen Asylantrag gestellt haben, ist zwar ein Asylverfahren durchzuführen, allerdings werden die Verfahren in der Phase bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG vom BAMF nicht betrieben. Auf die Unterrichtung der Betroffenen findet § 24 Absatz 7 AufenthG Anwendung.

 

Dürfen Personen den Wohnort wechseln, wenn sie bereits Sozialleistungen an einem Ort bezogen habe oder bei einer bestimmten Ausländerbehörde einen Antrag auf einen AE gestellt haben?

  • Sie müssen umziehen wenn eine Zuweisungsentscheidung ergeht
  • Sie müssen umziehen wenn eine neue Zuweisungsentscheidung ergeht
  • Sie dürfen umziehen, analog den Regelungen zu § 12a AufenthG, insbesondere bei Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einigem Umfang und Zuzug zu Familienangehörigen

Besteht Zugang zu den Integrationskursen?

Die Zulassung zum Integrationskurs ist auf Antrag möglich. Dieser kann entweder bei der für den Wohnort zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingereicht werden. Welche Regionalstelle zuständig ist und wo Integrationskurse angeboten werden, lässt sich schnell und einfach mit Hilfe des Auskunftssystems BAMF-NAvI herausfinden. Der Antrag auf Zulassung kann auch über die Träger der Integrationskurse gestellt werden. Diese beraten gerne und können als erste Ansprechpartner genutzt werden.

Sofern zunächst nur eine Fiktionsbescheinigung vorliegt, sollte diese mit einem Hinweis auf die künftige Erteilung eines Titels auf Grundlage des § 24 AufenthG versehen werden, um die Berechtigung nachzuweisen und eine zeitnahe Kursteilnahme zu ermöglichen.

 

 

 

 

Welche Leistungsansprüche haben Personen die aus der Ukraine geflohen sind?

  • Mit der Äußerung eines Schutzbegehrens (Bitte um Essensversorgung, Unterkunft oder medizinische Versorgung bei einer staatlichen Stelle) können alle Personen die aus der Ukraine geflohen sind Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
  • Mit einer AE  nach § 24 Abs. 1 AufenthG wird Personen nach § 6 Abs. 2 AsylbLG die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

Können ukrainische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bekommen, wenn sie bereits in Deutschland leben?

Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Wenn

  • die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder
  • während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund oder eine Erteilungsvoraussetzung, z.B. die Lebensunterhaltssicherung bei Studierenden, entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre.

Ukrainische Staatsangehörige mit einer Duldung, wenn:

  • der Duldungsgrund entfallen ist
  • und die Identität nachgewiesen ist, mittels Reisepasses

Für die Prüfung der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist dabei in Abweichung von Nummer 5 unbeachtlich, wann die Einreise in das Bundesgebiet erfolgt ist.

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG werden auf Antrag  geprüft. Eine Aufhebung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 5a oder Absatz 5b AufenthG vorliegt.

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