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Es braucht vielfaltsbewusstes politisches Handeln

AWO Präsident Michael Groß darüber, was die nächste Bundesregierung für eine vielfältige Gesellschaft tun muss.

 

Deutschland ist ein Einwanderungsland und die deutsche Gesellschaft ist vielfältig. Es ist ein Auftrag an die Politik dieses Landes, dieser gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung zu tragen und unsere diverse Gesellschaft zu organisieren und zu gestalten. Dazu zählt es, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe durch vielfaltsbewusstes politisches Handeln sicherzustellen. Zentral dabei ist: Ausgrenzung und Rassismus müssen aktiv und energisch bekämpft werden.

Wir fordern, die politische Partizipation und Repräsentation von eingewanderten Menschen aktiv zu fördern. Eingewanderte Menschen müssen ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil entsprechend auf allen Ebenen beteiligt und sichtbar werden – dafür fordern wir die Einführung eines Bundespartizipations- und –Teilhabegesetzes.

Interkulturelle Öffnung als wichtigste Aufgabe zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft erfordert den Kampf gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus. Wir fordern die Politik auf, interkulturelle Öffnung als Weg bzw. strategisches Ziel für die Gestaltung der diversen Gesellschaft zu erklären. Dies erfordert eine systematische Analyse spezifischer Bedarfe sowie deren Auswirkungen auf Lebenssituationen und Lebenswelten der Menschen in einer pluralen Gesellschaft sowie strukturelle Veränderungen in Organisationen, Verwaltungen und Politik.

Als positives Signal und Zeichen der Anerkennung eingewanderter Menschen fordern wir eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die eine doppelte Staatsangehörigkeit regelmäßig ermöglicht und einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit qua Geburt ermöglicht – unabhängig von der Aufenthaltsdauer und dem Aufenthaltsstatus der Eltern.

Menschen, die neu nach Deutschland kommen, brauchen oft Begleitung und Unterstützung bei den ersten Schritten, um hier gut anzukommen. Die AWO bietet dazu seit den 1960er Jahren mit großem Erfolg professionelle Beratung und Begleitung im Rahmen der Bundesprogramme MBE (Migrationsberatung für Erwachsene), JMD (Jugendmigrationsdienste) und in der Flüchtlingssozialarbeit an. Seit über 60 Jahren werden diese Beratungsangebote durch eine jährliche Projektförderung von verschiedenen Bundesministerien bezuschusst – wir fordern, diese Projektförderung endlich in eine Regelfinanzierung zu überführen und somit eine professionelle Begleitung für Menschen in migrationsspezifischen Lebenslagen dauerhaft sicherzustellen.

Insbesondere für geflüchtete Menschen bestehen aktuell diverse Diskriminierungen und rechtliche Ausschlüsse, deren Behebung wir entschieden fordern: so muss bspw. der Zugang zu gesundheitlichen Leistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gesichert sein – denn das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht! Demnach muss auch das diskriminierende und verfassungsrechtlich fragwürdige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abgeschafft werden;  Leistungsberechtigte müssen entsprechend in das SGB II und XII überführt werden. Die verpflichtende Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen muss wieder auf max. 3 Monate beschränkt werden. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags muss der sog. „Spurwechsel“ erleichtert werden, damit Kettenduldungen vermieden werden und die Betroffenen eine Perspektive erhalten.

Wir fordern, dass asylsuchende Menschen in Deutschland Zugang zu einer

individuellen, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung haben. Diese muss durch die erfahrenen Verbände im Rahmen eines Bundesprogramms umgesetzt werden.

Gerade die Menschen, die sich noch auf der Flucht befinden, brauchen unseren besonderen Schutz. Wir fordern, dass sichere und legale Zugangswege in die EU ermöglicht und humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme ausgebaut und verstetigt werden. Es braucht einen gemeinschaftlichen Ansatz zur Seenotrettung im Mittelmeer, und schutzsuchende Menschen brauchen Zugang zu fairen Asylverfahren und einen Schutz vor rechtswidriger Zurückweisung.

Die AWO begleitet die 12 Wochen bis zur Wahl unter dem Motto „Deutschland, Du kannst das!“ mit sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen an die kommende Bundesregierung. Dieser Beitrag gehört zur Themenwoche „Vielfalt“. Mehr dazu unter: awo.org/bundestagswahl-2021.

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