Der AWO Bundesverband hat sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse geäußert. Die Mietpreisbremse soll bis Ende des Jahres 2028 verlängert werden.

Der Bundesverband begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um die Rechte von gewaltbetroffenen Personen wirksam zu stärken, und nennt in seiner Stellungnahme Forderungen sowie zu berücksichtigende Aspekte.

Die AWO fordert: Befähigen statt bestrafen. Leistungen dürfen ein Minimum, unterhalb dessen kein würdiges Leben zu führen ist, nicht unterschreiten. Solidarität und soziale Rechte dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Aus Sicht des Bundesverbands nutzt der Gesetzentwurf bestehende menschenrechtliche Spielräume für Verbesserungen nicht ausreichend und greift massiv in das Recht auf Asyl, in Freiheitsrechte und in völkerrechtliche Schutzgarantien ein.

Der Bundesverband positioniert sich zu digitaler Teilhabe: Alle sollen Zugang zu digitalen Technologien haben und diese auch nutzen können – unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status.